Aktuelles aus Recht und Justiz

Sondernutzung oder Sondereigentum - der feine Unterschied

Frage: Die Gewächshäuschen in den Vorgarten unserer Wohnungsanlage galten bisher als Sondereigentum der jeweiligen Anwohner. Nun sollen die Verträge…

Arbeitslosengeld gesperrt - was nun?

FRAGE:
Was passiert, wenn einem das Arbeitslosengeld "gesperrt" wird? Wovon soll man dann leben?

ANTWORT: 
Wurde die Arbeitslosigkeit grob fahrlässig…

Pflichtteilsrecht, Änderung der Rechtsprechung des BGH

26.06.2012 -

Mit Urteil vom 23. Mai 2012 (Aktenzeichen IV ZR 250/11) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum…

Mädchennamen der Mutter annehmen?

Simone H. aus Hamburg fragt:

Meine Mutter ist Deutsche, durch meinen Vater habe ich aber einen arabischen Nachnamen. Da ich bei Bewerbungen eine…

EU-Verordnung (Die Möglichkeit für einen Vertrag eine Rechtswahl zu treffen)

19.06.2012 -

Die Verordnung ist anwendbar seit dem 17.12.2009 in allen Mitgliedsstaaten der EU mit Ausnahme Dänemarks…

Ausweisung oder Abschiebung?

Frage: In der Presse ist im Zusammenhang mit dem illegalen Aufenthalt von Ausländern in Deutschland mal von Ausweisungen und dann wieder von…

Spenden oder Sponsoring - der feine Unterschied

FRAGE: Ich bin im Vorstand unseres Gartenvereins, für dessen Sommerfest meine Frau ihren selbst gebackenen Kuchen spenden will. Darf sie sich damit…

Zwangsräumung nach Zwangsversteigerung

Familie K. aus Potsdam fragt:

Vor zwei Wochen wurde unser Grundstück zwangsversteigert, nur ein paar Tage später schon stand der neue Eigentümer vor…

Ehevertrag ohne Rechtsanwalt

Dennis Fassler aus Koblenz fragt:

Wir heiraten und möchten einen Ehevertrag abschließen. Können wir einfach einen Vertragsmuster kaufen oder sollten…

EU-Verordnung (Rom II)

14.05.2012 -

Die Verordnung gilt in allen Mitgliedsstaaten der EU seit dem 11.01.2009, mit Ausnahme Dänemarks (vergl.…

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