Aktuelles aus Recht und Justiz
Sondernutzung oder Sondereigentum - der feine Unterschied
Frage: Die Gewächshäuschen in den Vorgarten unserer Wohnungsanlage galten bisher als Sondereigentum der jeweiligen Anwohner. Nun sollen die Verträge…
Arbeitslosengeld gesperrt - was nun?
FRAGE:
Was passiert, wenn einem das Arbeitslosengeld "gesperrt" wird? Wovon soll man dann leben?
ANTWORT:
Wurde die Arbeitslosigkeit grob fahrlässig…
Pflichtteilsrecht, Änderung der Rechtsprechung des BGH
26.06.2012 -
Mit Urteil vom 23. Mai 2012 (Aktenzeichen IV ZR 250/11) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum…
Mädchennamen der Mutter annehmen?
Simone H. aus Hamburg fragt:
Meine Mutter ist Deutsche, durch meinen Vater habe ich aber einen arabischen Nachnamen. Da ich bei Bewerbungen eine…
EU-Verordnung (Die Möglichkeit für einen Vertrag eine Rechtswahl zu treffen)
19.06.2012 -
Die Verordnung ist anwendbar seit dem 17.12.2009 in allen Mitgliedsstaaten der EU mit Ausnahme Dänemarks…
Ausweisung oder Abschiebung?
Frage: In der Presse ist im Zusammenhang mit dem illegalen Aufenthalt von Ausländern in Deutschland mal von Ausweisungen und dann wieder von…
Spenden oder Sponsoring - der feine Unterschied
FRAGE: Ich bin im Vorstand unseres Gartenvereins, für dessen Sommerfest meine Frau ihren selbst gebackenen Kuchen spenden will. Darf sie sich damit…
Zwangsräumung nach Zwangsversteigerung
Familie K. aus Potsdam fragt:
Vor zwei Wochen wurde unser Grundstück zwangsversteigert, nur ein paar Tage später schon stand der neue Eigentümer vor…
Ehevertrag ohne Rechtsanwalt
Dennis Fassler aus Koblenz fragt:
Wir heiraten und möchten einen Ehevertrag abschließen. Können wir einfach einen Vertragsmuster kaufen oder sollten…
EU-Verordnung (Rom II)
14.05.2012 -
Die Verordnung gilt in allen Mitgliedsstaaten der EU seit dem 11.01.2009, mit Ausnahme Dänemarks (vergl.…
