Aktuelles aus Recht und Justiz
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3G-Regel gilt seit 23. August bundesweit
24.08.2021 - Sie wurde nach dem Auslaufen der Corona-Notbremse bereits beschlossen, seit 23. August gilt sie nun…
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Urlaubstage werden wegen Quarantäne nicht wieder gutgeschrieben
28.07.2021 - Wer im Urlaub krank wird, kann mit einer ärztlichen Bescheinigung seine Urlaubstage wiederbekommen. Für eine…
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Fitnessstudios müssen Beiträge für die Zeit der coronabedingten Schließung zurückzahlen
14.07.2021 - Wegen der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios in Deutschland schließen. Trainieren war dort mehrere…
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Ende der Homeoffice-Pflicht: Wie geht es für Arbeitnehmer*innen weiter?
05.07.2021 - Mit Ende der Bundesnotbremse ist zum 1. Juli auch die Homeoffice-Pflicht abgelaufen. Bis dahin galt: Überall…
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Postboten klingeln nicht mehr? DHL & Co. ändern ihr Zustellungsverfahren
15.06.2021 - Wer seine Pakete lieber vor der Haustür abgelegt haben will oder einen anderen Ablageort bestimmt hat, bei…
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Bundesgerichtshof verbietet Netflix beliebige Preiserhöhungen
08.06.2021 - Netflix-Streamer dürfte ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshof freuen: Ab sofort ist es dem…
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Gesetz gegen Hetze im Netz in Kraft getreten
19.04.2021 - Die Anonymität im Internet verleitet immer mehr Menschen dazu, unter dem Deckmantel von Nicknamen, Avataren…
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Onlineshop-Betrug: Haben Sie ein Paket erhalten, das Sie nicht bestellt haben?
06.04.2021 - Es klingelt bei Ihnen an der Tür. Sie öffnen und erhalten ein Paket. Eine völlig normale Situation – nicht…
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EuGH stärkt Fluggastrechte: Entschädigung auch bei Streik möglich
26.03.2021 - Wenn ein Flug aufgrund eines Pilotenstreiks ausgefallen ist, war das für Fluggäste bislang doppelt…
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Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshof: Kein staatlicher Schadensersatz wegen überhöhter Miete
28.01.2021 - Eigentlich sollte die Mietpreisbremse Mieter*innen vor überteuerten Mieten in besonders begehrten…