Aktuelles aus Recht und Justiz

Gesetz gegen Hetze im Netz in Kraft getreten

19.04.2021 - Die Anonymität im Internet verleitet immer mehr Menschen dazu, unter dem Deckmantel von Nicknamen, Avataren…

Onlineshop-Betrug: Haben Sie ein Paket erhalten, das Sie nicht bestellt haben?

06.04.2021 - Es klingelt bei Ihnen an der Tür. Sie öffnen und erhalten ein Paket. Eine völlig normale Situation – nicht…

EuGH stärkt Fluggastrechte: Entschädigung auch bei Streik möglich

26.03.2021 - Wenn ein Flug aufgrund eines Pilotenstreiks ausgefallen ist, war das für Fluggäste bislang doppelt…

Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshof: Kein staatlicher Schadensersatz wegen überhöhter Miete

28.01.2021 - Eigentlich sollte die Mietpreisbremse Mieter*innen vor überteuerten Mieten in besonders begehrten…

Lufthansa erstattet Flugausfälle: Kostenloses Rückerstattungsmuster herunterladen

28.01.2021 - Eine gute Nachricht für viele Reisende, deren Flug aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen ist. Bisher hat…

84-jähriges Ehepaar hat keinen Anspruch auf sofortige Corona-Impfung

25.01.2021 - Trotz einiger Startschwierigkeiten, sind die Corona-Impfungen in ganz Deutschland im vollen Gange. Täglich…

Wem gehört die Katze nach der Trennung?

14.01.2021 - Nach einer Trennung müssen Sie mit Ihrem Ex-Partner oder Ihrer Ex-Partnerin viele Dinge klären. Wer bekommt…

Frau mit Brief

Verpflichtende Angabe von „Herr“ oder „Frau“ ist diskriminierend

15.12.2020 - Die verpflichtende Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Personen…

Auch unwillige Eltern müssen Kontakt zu ihren Kindern haben

10.12.2020 - Wenn sich Eltern trennen, wird der Umgang mit dem gemeinsamen Kind oft zu einem Dauerkonflikt. Wenn Sie sich…

Mietendeckel Berlin: Ab sofort niedrigere Mieten?

04.12.2020 - Bereits am 18. Juni 2019 hatte der Senat in Berlin die wichtigsten Punkte des neuen Mietendeckels bekannt…

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