Aktuelles aus Recht und Justiz

Mietendeckel Berlin: Ab sofort niedrigere Mieten?

04.12.2020 - Bereits am 18. Juni 2019 hatte der Senat in Berlin die wichtigsten Punkte des neuen Mietendeckels bekannt…

Urteil: Ohne Corona-Test kein Anspruch auf Krankenhausaufnahme

03.12.2020 - Wenn Sie in einem Krankenhaus behandelt werden möchten, müssen Sie zunächst einen Corona-Test machen.…

gestresste Frau mit Kind am Laptop

Lockdown-Light: Neue Corona-Hilfen beschlossen

05.11.2020 - Um das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen, beschloss die Bundesregierung einen Teil-Lockdown für den…

Straffrei fluchen: Diese Ausdrücke sind keine Beleidigung

05.11.2020 - Egal ob durch unfreundliche Nachbarn, respektlose Autofahrer oder rücksichtslose Passanten: Im Alltag gibt…

Urteil: Durchgerosteter Auspuff bei Gebrauchtwagen kein Mangel

29.10.2020 - Wenn Sie sich ein gebrauchtes Auto kaufen, müssen Sie natürlich nicht jeden Mangel akzeptieren. Der…

Frau mit Brief

Europäischer Gerichtshof: Kosten bei Widerruf von Parship-Abo zu hoch

27.10.2020 - Eine Premium-Mitgliedschaft bei der Partnervermittlung Parship kann mehrere Hundert Euro kosten. Der…

Abschleppkosten nur bei eindeutigem Halteverbot

15.10.2020 - Park- und Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen…

Corona und Pauschalreisen: Muss ich einen Gutschein akzeptieren?

12.10.2020 - Die Corona-Krise hat kaum eine Branche so hart getroffen wie den Tourismussektor. Lange Zeit wurde daher…

Corona-Tests und Quarantäneregeln in Schulen

08.10.2020 - Auch während der anhaltenden Corona-Pandemie sollen alle Schülerinnen und Schüler wieder am…

Corona und Dienstreisen: Wann dürfen Geschäftsreisen gefordert werden?

06.10.2020 - Aufgrund der Corona-Pandemie sind Dienstreisen ins Ausland mit einem zusätzlichen Risiko verbunden. Viele…

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