Corona-Katastrophenfall und Ausgangssperre: Welche Rechte Verbraucher jetzt haben

Durch eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes wurde eine bundesweite „Notbremse“ beschlossen. Diese Regelungen gelten nun für Städte und Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100.

Ausnahmen gelten ab 9.Mai für Geimpfte und Genesene.

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Lockdown: Aktuelle Regelungen

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Ab 9. Mai gibt es Ausnahmen für Geimpfte und Genesene.
Menschen, die bereits eine Corona-Infektion überstanden haben, müssen einen mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate alten positiven PCR-Test vorweisen können.
Geimpfte brauchen einen Nachweis über einen vollständigen Impfschutz, zum Beispiel durch den Impfpass. Vollständiger Impfschutz besteht, je nach Impfstoff, nach ein oder zwei Impfdosen. Seit der letzten erforderlichen Impfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. 
Außerdem gelten die Freiheiten nur für Menschen, die keine Symptome von Covid-19 zeigen.

Wer diese Kriterien erfüllt, für den gelten ab 9.Mai folgende Erleichterungen:

  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen entfallen
    Damit werden Geimpfte und Genesene zum Beispiel nicht bei der maximalen Personenanzahl für private Treffen mitgezählt. Auch die nächtliche Ausgangsbeschränkung gilt für sie nicht.
  • Gleichstellung mit negativ Getesteten
    Geimpfte und Genesene sind von der Testpflicht als Zugangsbeschränkung nicht mehr betroffen. Sie müssen, zum Beispiel beim Friseur oder in Geschäften, keinen negativen Corona-Test vorlegen.
  • Aufhebung der Beschränkungen beim Sport
    Die Beschränkung, dass kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts möglich ist, ist für Geimpfte und Genesene aufgehoben.
  • Erleichterungen bei der Quarantänepflicht
    Die Quarantäne-Pflicht gilt für Geimpfte und Genesene nicht, zum Beispiel bei der Einreise aus dem Ausland. Dies gilt nicht für Reisende, die aus Virusvarianten-Gebieten zurückkehren. Über die aktuellen Virusvariantengebiete informiert das RKI.

Die AHA-Regeln, darunter auch Abstandsgebote und Maskenpflicht, gelten weiterhin.

Bundeseinheitliche Notbremse

Um eine dritte Welle des Coronavirus einzudämmen, hat der Deutsche Bundestag eine Notbremse im Infektionsschutzgesetzt verankert. Diese greift, sobald eine Stadt oder ein Landkreis eine 7-Tage-Inzidenz von 100 übersteigt. Ist das der Fall, treten verschärfte Maßnahmen in Kraft, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen sollen:

Private Kontakte 

Treffen im privaten Rahmen bleiben erlaubt. Dabei dürfen sich maximal ein Haushalt und eine Einzelperson treffen.

Ausgangsbeschränkungen

Von 22 bis 5 Uhr gelten bundesweit Ausgangsbeschränkungen. In dieser Zeit soll das Haus nur mit einem triftigen Grund verlassen werden, zum Beispiel Arbeit, medizinische Versorgung oder das Versorgen von Tieren. Alleine spazieren oder joggen zu gehen soll bis Mitternacht möglich bleiben.

Geschäfte und Dienstleistungen

Geschäfte des täglichen Bedarfs, zum Beispiel Supermärkte oder Drogerien, bleiben mit Maskenpflicht und Hygienekonzepten geöffnet.

Liegt die Inzidenz unter 150, ist in allen weiteren Geschäften das Einkaufen mit Termin möglich. Dazu ist ein aktueller, negativer Coronatest von Nöten.

Ebenfalls weiterhin verfügbar sind Dienstleistungen, die nicht anderweitig ausdrücklich verboten wurden. Dazu zählen unter anderem die Services von Banken, Autowerkstätten oder der Post. Nicht angeboten werden dürfen körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel Tattoos oder kosmetische Behandlungen. Ausnahmen gelten für Friseurebesuche und Fußpflege, doch müssen Kunden eine Maske tragen sowie  einen tagesaktuellen, negativen Coronatest vorlegen können.

Sport und Freizeit

Gastronomie, Hotels und Freizeiteinrichtungen müssen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Lediglich die Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten können mit einem aktuellen, negativen Coronatest besucht werden. Freizeitsport ist nur alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt erlaubt. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren. Diese dürfen in Gruppen bis maximal 5 Kinder kontaktfrei Sport machen.

Schulen

Der Schulbetrieb findet ab einer Inzidenz von 100 im Wechselunterricht statt. Zweimal pro Woche soll dabei auf das Coronavirus getestet werden. Außerdem gilt in den Schulen weiterhin Maskenpflicht. Diese wurde vom Verwaltungsgericht Weimar in einem Beschluss vom 20.04.2021 als "eine geeignete als auch erforderliche Maßnahme dar" gestützt. Auch die meisten anderen Gerichte stellten sich bislang hinter die Maßnahme.
Steigt die Inzidenz auf über 165, schließen Schulen und Kitas. Ausnahmen sind für Abschlussklassen und Förderschulen möglich.

Homeoffice

Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, ihren Mitarbeitenden Homeoffice zu ermöglichen, wenn die Tätigkeit das grundsätzlich zulässt. Durch die Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz sind nun auch Arbeitnehmer verpflichtet, das Homeoffice-Angebot anzunehmen, wenn es privat möglich ist.

Kann Homeoffice nicht ermöglicht werden, müssen Arbeitgeber für Sicherheitsmaßnahmen wie großzügige Abstände, kostenlose medizinische Schutzmasken und mindestens einmal pro Woche Tests für alle Angestellten sorgen.

Maßnahmen der Bundesländer zur Eindämmung des Coronavirus

Aktuell hat jedes Bundesland verschiedene Maßnahmen und Vorschriften getroffen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. So gilt in Bayern beispielsweise bereits seit dem 18. Januar 2021 einen FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch nächtliche Ausgangssperren sind keine Seltenheit. Hier finden Sie eine Übersicht der Bundesländer und deren Maßnahmen.


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