Corona-Katastrophenfall und Ausgangssperre: Welche Rechte Verbraucher jetzt haben

Bundesweit sind Zusammenkünfte von Menschen, die nicht in einer Wohnung leben, eingeschränkt. Das öffentliche Leben, das nahezu zum Stillstand kam, blüht jedoch langsam wieder auf. Was die Lockerungen für die Menschen bedeuten, was noch oder wieder erlaubt ist und wie empfindlich die Strafen bei Verstößen sind, lesen Sie hier.

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Bundesweiter Lockdown bis 14. Februar 2021 verlängert

Die Bundesregierung hat den harten Lockdown vorerst bis zum 14. Februar 2021 verlängert. Weiterhin sollen Kontakte soweit wie möglich reduziert werden.

Die wichtigsten Regelungen:

  • Private Zusammenkünfte sind nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und maximal einer weiteren Person eines fremden Haushalts erlaubt.
  • In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort eingeschränkt werden (nicht in allen Bundesländern einheitlich geregelt).
  • Teile des Einzelhandels bleiben geschlossen.
  • Körpernahe Dienstleistungen (z. B. Friseursalon, Tattoostudio) sind untersagt.
  • Die Maskenpflicht wird verschärft. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig medizinische Schutzmasken getragen werden (z.B. OP-Masken, FFP2, KN95).
  • Schulen und Kitas sollen bis zum 14. Januar 2021 schließen oder die Präsenzpflicht aussetzen.
  • Das Bundesarbeitsministerium erlässt eine Verordnung, die mehr Homeoffice ermöglichen soll. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen überall wo es möglich ist, den Beschäftigten Homeoffice ermöglichen. Wo kein Homeoffice möglich ist, sollen strenge Abstands- und Hygieneregeln gelten. Kann kein ausreichender Abstand eingehalten werden, müssen vom Arbeitgeber bereitgestellte medizinische Masken getragen werden.

Maßnahmen der Bundesländer zur Eindämmung des Coronavirus

Aktuell hat jedes Bundesland verschiedene Maßnahmen und Vorschriften getroffen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. So gilt in Bayern beispielsweise bereits seit dem 18. Januar 2021 einen FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch nächtliche Ausgangssperren sind keine Seltenheit. Hier finden Sie eine Übersicht der Bundesländer und deren Maßnahmen.


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