Quarantäne, Corona-Test und Meldepflicht: Was Betroffene jetzt wissen müssen

Wer muss sich auf eine Corona-Infektion testen lassen? Welche Rechte haben Betroffene, die unter Quarantäne gestellt sind und muss eine Neuinfektion gemeldet werden? Die häufigsten rechtlichen Fragen rund um Quarantäne, Meldepflicht und Corona-Test beantworten wir hier.

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Ab 9. Mai gibt es Ausnahmen für Geimpfte und Genesene.
Menschen, die bereits eine Corona-Infektion überstanden haben, müssen einen mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate alten positiven PCR-Test vorweisen können.
Geimpfte brauchen einen Nachweis über einen vollständigen Impfschutz, zum Beispiel durch den Impfpass. Vollständiger Impfschutz besteht, je nach Impfstoff, nach ein oder zwei Impfdosen. Seit der letzten erforderlichen Impfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. 
Außerdem gelten die Freiheiten nur für Menschen, die keine Symptome von Covid-19 zeigen.

Wer diese Kriterien erfüllt, für den gelten ab 9.Mai folgende Erleichterungen:

  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen entfallen
    Damit werden Geimpfte und Genesene zum Beispiel nicht bei der maximalen Personenanzahl für private Treffen mitgezählt. Auch die nächtliche Ausgangsbeschränkung gilt für sie nicht.
  • Gleichstellung mit negativ Getesteten
    Geimpfte und Genesene sind von der Testpflicht als Zugangsbeschränkung nicht mehr betroffen. Sie müssen, zum Beispiel beim Friseur oder in Geschäften, keinen negativen Corona-Test vorlegen.
  • Aufhebung der Beschränkungen beim Sport
    Die Beschränkung, dass kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts möglich ist, ist für Geimpfte und Genesene aufgehoben.
  • Erleichterungen bei der Quarantänepflicht
    Die Quarantäne-Pflicht gilt für Geimpfte und Genesene nicht, zum Beispiel bei der Einreise aus dem Ausland. Dies gilt nicht für Reisende, die aus Virusvarianten-Gebieten zurückkehren. Über die aktuellen Virusvariantengebiete informiert das RKI.

Die AHA-Regeln, darunter auch Abstandsgebote und Maskenpflicht, gelten weiterhin.

Corona-Tests für Reiserückkehrer

Grundsätzlich muss hier Unterschieden werden, ob die Reise in ein Risikogebiet führte oder nicht. Dies ist ausschlaggebend dafür, welche Regeln gelten. 

Ein Test- beziehungsweise Quarantäne-Pflicht gilt für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Zuletzt entschied die Bundesregierung Mitte Januar, dass Rückkehrer aus Risikogebieten binnen 48 Stunden nach Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen müssen. Wer aus einem besonders betroffenen Gebiet einreist, muss bereits vor der Ankunft ein negatives Testergebnis nachweisen. 

Reisende, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland kommen, müssen bereits vor der Ankunft in der Bundesrepublik eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen. Die Quarantänepflichten gelten darüber hinaus weiterhin. So schreibt das Bundesgesundheitsministerium: Wer sich 10 Tage vor der Einreise in die Bundesrepublik in einem Risikogebiet befunden hat, muss sich direkt nach der Einreise 10 Tage lang in häusliche Isolation begeben. Wer aus einem sogenannten Virusvariantengebiet einreist, muss eine häusliche Quarantäne von 14 Tagen einhalten. Darüber hinaus kann das Gesundheitsamt einen Test anordnen oder ein negatives Testergebnis anfordern. Der Testpflicht muss in diesem Fall nachgekommen werden. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass in einzelnen Bundesländern Abweichungen gelten können.
Zusätzlich ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant: Demnach soll es bei Flügen nach Deutschland eine generelle Testpflicht vor Abflug als Einreisevoraussetzung geben.

Weitere Informationen: Aktuelle Informationen für Reisende

Allgemeine Informationen zu Corona-Tests für Reiserückkehrer finden Sie auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums.

Schulschließungen, Maskenpflicht und Corona-Tests an Schulen

Ab einer Inzidenz von 100 müssen Schulen Wechselunterricht anbieten. Befindet sich eine Schule im Wechselunterricht, muss dort zweimal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden. Ab einer Inzidenz von 165 schließen die Schulen (mit möglichen Ausnahmen für beispielsweise Abschlussklassen).
Außerdem gilt in den Schulen weiterhin Maskenpflicht. Diese wurde vom Verwaltungsgericht Weimar in einem Beschluss vom 20.04.2021 als "eine geeignete als auch erforderliche Maßnahme" gestützt. Auch die meisten anderen Gerichte stellten sich bislang hinter die Maßnahme.

Müssen Betroffene Corona-Verdacht bzw. Diagnose melden?

Am 1. Februar 2020 ist die CoronaVMeldeV in Kraft getreten. Dieser Verordnung zufällt fällt der Corona-Virus unter die Meldepflicht gemäß §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz. Besteht ein berechtigter Verdacht auf eine Infektion mit Covid-19 oder wurde die Infektion bereits bestätigt, müssen Betroffene dies dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Auch wenn der Verdacht wiederlegt wurde, ist dies unverzüglich dem Gesundheitsamt mitzuteilen.


Wer kann Quarantäne anordnen?

Gemäß Infektionsschutzgesetz sind die örtlich zuständigen Landesgesundheitsbehörden dafür zuständig, Quarantäne anzuordnen und zu organisieren. Die Behörden können Personen verbieten, den aktuellen Aufenthaltsort zu verlassen und bestimmte Orte zu betreten. Diese Quarantäne gilt in der Regel so lange, bis notwendige Schutzmaßnahmen durchgeführt wurden.

Für die Durchsetzung der behördlich angeordneten Quarantäne ist die Polizei zuständigen. Betroffene, die sich den Anordnungen widersetzen, müssen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Grundsätzlich sind die Landesgesundheitsbehörden auch dazu berechtigt, ganze Städte, Stadtteile oder Gemeinden abzuriegeln. 


Zwangsquarantäne: Was gilt für Betroffene?

Bei Verdacht auf Corona ist die zuständige Landesgesundheitsbehörde dazu berechtigt, Quarantäne anzuordnen. Grundsätzlich wird Quarantäne aktuell aus drei Gründen verhängt:

  • Der Betroffene hatte Kontakt mit einem Covid-19-Erkrankten.
  • Der Betroffene wurde positiv auf den Coronavirus getestet.
  • Der Betroffene hat sich in den vergangenen zwei Wochen in einem Risikogebiet aufgehalten.

In der Regel wird hier eine Ausgangssperre verhängt. Möglich ist jedoch auch die Unterbringung im isolierten Bereich eines Krankenhauses oder einer anderen geeigneten Einrichtung. In der Regel ist die Stärke der Symptome ausschlaggebend.

Mitglieder desselben Haushalts werden üblicherweise ebenfalls vorerst unter Quarantäne gestellt. Grundsätzlich wird empfohlen, dass Freunde oder Bekannte die Versorgung mit Lebensmitteln übernehmen. Hierbei ist jedoch in besonderem Maße auf geltende Hygienerichtlinien zu achten. Am besten ist es, wenn die Einkäufe einfach vor der Tür abgestellt werden.

Gut zu wissen: Selbst der Gang zur Mülltonne ist untersagt. Müll sollte am besten auf der Terrasse oder im Notfall in der Wohnung deponiert werden. Betroffene können Freunde allerdings darum bitten, den Müll abzuholen. Auch hier ist es besser, direkten Kontakt zu vermeiden.

Wer unter Quarantäne gestellt wurde, muss sich strengstens daran halten. Es drohen empfindliche Strafen und sogar Freiheitsstrafen. Ist eine Person im Haushalt erkrankt, sollten Mitbewohner den Kontakt meiden. Vor allem ist darauf zu achten, nach Möglichkeit nicht im selben Bett zu schlafen und nicht dasselbe Badezimmer zu benutzen.

Gut zu wissen: Die Quarantäne ist in der Regel dann beendet, wenn der Coronatest negativ zurückkommt. Teils sind zwei negative Ergebnisse an zwei aufeinanderfolgenden Tagen nötig.

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