Listing for Judgment

Title	Rechtsgebiet	Keywords	Date
Reiserücktrittsversicherung: Bei Durchfall gibt es Geld zurück	Reiserecht	Reiserücktritt Reiserücktrittsgründe	01-03-19
Aufhebungsvertrag: Arbeitgeber muss fair bleiben	Arbeitsrecht	Abfindung Aufhebungsvertrag	21-02-19
Anwohner müssen Mülltonnen selbst zum Sammelplatz bringen	Öffentliches Recht	Abfallentsorgung	14-02-19
Falschparker-Auto darf eigenmächtig weggeschoben werden	Zivilrecht	Besitzrecht Selbsthilferecht	25-01-19
Keine Zwangsquarantäne für Hundewelpen	Zivilrecht	Schadensersatz	16-01-19
Kein Vorfahrtsrecht bei stehendem Verkehr	Verkehrsrecht		11-01-19
Flixbus darf Paypal-Gebühren nicht auf Kunden abwälzen	Zivilrecht	Zahlungsrecht	02-01-19
Nach der Scheidung: Sorgerecht für den Hund	Familienrecht	Scheidung	17-12-18
Ehefrau erbt trotz Berliner Testament nichts	Erbrecht	Berliner Testament	06-12-18
Resturlaub verfällt nicht mehr automatisch	Arbeitsrecht	Resturlaub Urlaubsanspruch Urlaubsantrag	28-11-18
Eltern streiten vor Gericht um den Namen ihres Kindes	Familienrecht	Namensgebung	19-11-18
Bestellbestätigung ist für Verkäufer nicht bindend	Zivilrecht		16-11-18
Auch ein überzeugter Single muss nach dem Kindsvater suchen	Familienrecht	Unterhaltsvorschuss Unterhaltsvorschussgesetz	08-11-18
Neulieferung für mangelhaften Neuwagen	Zivilrecht	Gewährleistung Autokauf	07-11-18
Abwerbeanrufe auch auf Privathandy rechtswidrig	Arbeitsrecht	Abwerbung	29-10-18
Fensterreinigung ist Mieterpflicht	Mietrecht		24-10-18
FC Bayern darf Tickets von Wiederverkäufern sperren	AGB-Recht	AGB	10-10-18
Poolbau fällt ins Wasser	Mietrecht	Gartennutzung Mietsache	04-10-18
Kfz-Versicherung: Was zählt eigentlich zum Fahrzeuginnenraum?	Zivilrecht	Kfz-Versicherung Versicherungsschutz Haftung	27-09-18
BGH: Onlinehändler darf nicht mit der Rechnung-E-Mail um positive Bewertung bitten	Zivilrecht	Zustimmung	18-09-18
Taxifahrer muss nicht im Drei-Minuten-Takt Bereitschaft melden	Arbeitsrecht	Bereitschaftszeiten Gehaltsforderung	13-09-18
Mieter müssen Mieterhöhung nicht schriftlich akzeptieren	Mietrecht		05-09-18
Bei Bedarf muss die Kita 30 Minuten länger geöffnet sein	Öffentliches Recht	Kindergartenplatz	28-08-18
Auch Alzheimer-Erkrankte haben Anspruch auf Blindengeld	Sozialrecht	Blindengeld Demenz Bundessozialgericht	15-08-18
Dreijähriger darf Badezimmer fluten	Familienrecht	Aufsichtspflicht Verletzung der Aufsichtspflicht	07-08-18
Kein Internet: Kein Problem	Internetrecht		01-08-18
Kein Handyverbot für Neunjährige	Familienrecht	Familiengericht Kindeswohl	24-07-18
Bank darf keine Gebühren für Bargeldeinzahlung erheben	Bankrecht	Bargeld	17-07-18
Auf eigene Faust: Erstattung auch bei eigenmächtig gebuchtem Ersatzflug	Reiserecht		11-07-18
Keine Absicht: Junge kratzt Auto und die Kurve	Zivilrecht		04-07-18
Die Chemie muss stimmen	Deutsche Anwaltshotline<br>Zentral-Rufnummer		28-06-18
Abschleppen erst nach drei Tagen teuer	Verkehrsrecht	Parken	19-06-18
Stromdiebstahl rechtfertigt Kündigung	Arbeitsrecht		08-06-18
Rasen in der Schweiz - Haft in Deutschland	Verkehrsrecht		29-05-18
Am Ortsrand darf es nach Pferd riechen	Nachbarrecht		22-05-18
Trotz Blaulicht und Sirene: Rettungswagenfahrer trägt Hauptschuld an Unfall	Verkehrsrecht		15-05-18
BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig	Verkehrsrecht		15-05-18
Trotz Blaulicht und Sirene: Rettungswagenfahrer trägt Hauptschuld an Unfall	Verkehrsrecht		15-05-18
Falschparker haftet für Unfall im Dunkeln	Verkehrsrecht		11-05-18
Arbeitgeber muss Zweitwohnung bezahlen	Arbeitsrecht	Versetzung	07-05-18
Mieter müssen gravierende Modernisierung nicht zwangsläufig dulden	Mietrecht		03-05-18
Passende Felgen müssen wirklich passen	Zivilrecht		25-04-18
Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden	Sozialrecht		19-04-18
Atemalkoholtest reicht aus: 2,62 Promille rechtfertigen MPU	Verkehrsrecht		11-04-18
ALG-II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters	Sozialrecht - Hartz IV	Hartz IV	06-04-18
Händler darf einer Rentnerin Ratenzahlung verwehren	Zivilrecht	Ratenkauf	04-04-18
Kein Ersatzmietwagen trotz unverschuldetem Unfall	Verkehrsrecht		29-03-18
Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Keine Mitschuld bei Auffahrunfall	Verkehrsrecht		27-03-18
Hundehalter haftet allein für Hundebiss	Zivilrecht	Hundehalter Hundebiss	22-03-18
Mietschäden: Vermieter muss keine Frist zur Schadensbeseitigung setzen	Mietrecht		19-03-18
Nach der Geburt ist vor der Geburt	Arbeitsrecht		15-03-18
Tierwohl höher bewertet als Hausrecht	Zivilrecht		12-03-18
Rente zurückgefordert: Keine rückwirkende ALG II-Erhöhung	Sozialrecht		08-03-18
Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein	Arbeitsrecht		05-03-18
Arbeitsunfall auch mit über 2,0 Promille	Arbeitsrecht		22-02-18
Brand nach Handwerkerarbeiten ? Hausbesitzer haftet für Schäden am Nachbarhaus	Immobilienrecht		15-02-18
Krankheitsanfälligkeit rechtfertigt Kündigung	Arbeitsrecht		09-02-18
Negativzinsen und Bareinzahlung: Gerichte nehmen Bankgebühren unter die Lupe	Bankrecht		20-12-17
Falsche Stromrechnung muss auch nach über zwei Jahren noch ausgeglichen werden	Zivilrecht		13-12-17
Nach Tod des mutmaßlichen Vaters können dessen Kinder zu Gentest verpflichtet sein	Familienrecht		22-11-17
Neuberechnung des Kindesunterhalts ab 2018	Familienrecht		15-11-17
Tanzkönig haftet nicht für Sturz seiner Partnerin	Zivilrecht		10-11-17
Kaskoversicherung zahlt bei verspäteter Schadensmeldung nicht	Versicherungsrecht		08-11-17
Ortskundigkeit kann zu erhöhtem Mitverschulden bei Verkehrsunfällen führen	Verkehrsrecht	Engstelle Teilschuld Überholen Unfall Abstandsverstoß	02-11-17
Kein Schadensersatz für weitergegebene TAN	Bankrecht	Geld	30-10-17
Sofortüberweisung darf nicht die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit sein	Internetrecht	Internetkauf Onlinekauf Onlineshop	26-10-17
Gekauft wie gesehen: Gewährleistungsansprüche werden nicht pauschal ausgeschlossen	Zivilrecht		20-10-17
Deutscher Strafbefehl für Niederländer ungültig	Strafrecht		17-10-17
Finder eines gesperrten iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung	Zivilrecht		06-10-17
Nachtarbeitszuschlag muss auf Grundlage des Mindestlohns berechnet werden	Arbeitsrecht		27-09-17
Gericht lässt Aufnahmen von Dashcam zu	Verkehrsrecht		11-09-17
Arbeitgeber darf Tastatureingaben der Mitarbeiter nicht aufzeichnen	Arbeitsrecht		06-09-17
Hausratversicherung deckt Einbruch mit Wohnungsschlüssel nicht	Versicherungsrecht		24-08-17
Silberfischchen in der Wohnung sind kein Sachmangel	Mietrecht		22-08-17
Gebrauchtwagenkäufer hat Anspruch auf Transportkostenvorschuss	Zivilrecht		11-08-17
Entschädigung für Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung	Arbeitsrecht		03-08-17
Selbstjustiz im Straßenverkehr ist zu verurteilen	Verkehrsrecht		28-07-17
Servicegebühr für Tickets zum Selbstausdrucken ist unzulässig	Zivilrecht		19-07-17
Kündigung nach regelmäßigen Verspätungen rechtmäßig	Arbeitsrecht		13-07-17
Entfernen vom Unfallort ist nicht zwangsläufig eine Straftat	Verkehrsrecht		06-07-17
Wegen Pornoseiten im Büro gekündigt	Arbeitsrecht		21-06-17
Reiseveranstalter muss Ersatzkäufe nicht voll erstatten	Reiserecht		21-06-17
Müll mitnehmen ist Diebstahl	Zivilrecht		21-06-17
Wespenstich während der Arbeit ist Dienstunfall	Arbeitsrecht		21-06-17
Namensänderung in James Bond unzulässig	Familienrecht		24-05-17
Kündigung für rauchenden Heimbewohner rechtmäßig	Sozialrecht	Betreuer	17-05-17
Seelisches Wohl der Hunde nach Trennung der Besitzer relevant	Familienrecht		12-05-17
Bedienung eines ausgeschalteten Handys ebenfalls verboten	Verkehrsrecht		05-05-17
Kein Jobverlust bei falschen Angaben auf Internetprofil	Arbeitsrecht		25-04-17
Keine Eigenbedarfskündigung bei unzumutbarer Härte	Mietrecht		20-04-17
Mitgehangen ist nicht immer gleich mitgefangen	Arbeitsrecht		04-04-17
Tandem für Betriebsfeier braucht Sondererlaubnis	Arbeitsrecht		30-03-17
Lieber den Spatz in der Hand als den Baum in der Loggia	Nachbarrecht		28-03-17
Kein sofortiger Führerscheinentzug bei einmaligem Cannabiskonsum	Verkehrsrecht		23-03-17
Führerscheinentzug bei regelmäßigem illegalem Cannabis-Konsum trotz Erlaubnis zur Nutzung von medizinischem Cannabis	Verkehrsrecht	Fahrerlaubnis	22-03-17
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen	Öffentliches Recht		16-03-17
Sicherheitsabstand beim Überholen gilt auch für Radfahrer	Verkehrsrecht	Sicherheitsabstand	14-03-17
Mitschuld bei Zusammenstoß mit offener Autotür	Verkehrsrecht		09-03-17
Ein Radweg benötigt keine Schilder	Verkehrsrecht		07-03-17
Vermieter darf Satellitenschüssel verbieten	Mietrecht		02-03-17
Frist zum Eingang der Mietzahlung ist unwirksam	Mietrecht		09-03-17
Fahrradfahrverbot nach Alkohol am Steuer rechtmäßig	Verkehrsrecht		21-02-17
Fahrlehrer ist nicht automatisch Fahrzeugführer	Verkehrsrecht		26-01-17
Keine Eigenbedarfskündigung auf Vorrat	Mietrecht		19-01-17
Bordellparkplatz ist kein öffentlicher Raum	Verkehrsrecht		13-01-17
Kindergeld: Volljährige müssen ausbildungswillig sein	Zivilrecht	Berufsausbildungsverhältnis Bewerbungen Kindergeld Geld	07-04-14
Schuldfrage bei Auffahrunfall nach abruptem Spurwechsel	Zivilrecht	Auffahrunfall Schuldfrage Unfall Schaden Sorgfaltspflicht	31-03-14
Nachhilfe-Lehrer als freie Mitarbeiter	Steuerrecht	Arbeitnehmer Arbeitnehmereigenschaft Arbeitspflicht Freie Mitarbeiter Schule	06-03-14
Versicherungen bei Scheidung verheimlicht - trotzdem kein neuer Versorgungsausgleich	Rentenrecht	Ehezeit Heirat Scheidung Scheidungsverhandlung Versorgungsausgleich Rente Rentenversicherung	20-02-14
Elektrische Armprothese: Kostenübernahme durch Krankenkasse?	Zivilrecht	Krankenversicherung Sozialgericht Versicherungsnehmer	26-11-13
Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden	Öffentliches Recht	Witwengeld Ehedauer Ehepartner Heirat heiraten Hochzeit Ablehnung Antrag Ablehnungsbescheid	25-11-13
Hartz IV - Fahrtkosten zu Facharzt als Mehrbedarf	Sozialrecht - Hartz IV	Jobcenter Mehrbedarf Sozialgesetzbuch Erstattung Hartz Hartz IV	15-11-13
Versicherung muss Behandlungskosten nach Unfall nicht immer übernehmen	Zivilprozessrecht	Unfall Versicherung Gericht	30-10-13
Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein	Immobilienrecht	Erben Erbfolge Erbschaftsvertrag Vorerbschaft Grundbuchamt Grundbuchberichtigung Grundbucheintrag	29-10-13
Charakterlicher Nichteignung - Entlassung von Soldaten aufgehoben	Öffentliches Recht	Entlassung Krankmeldung Urlaubsverweigerung Verwaltungsgericht Verwaltungsrecht	30-10-13
Ebay-Verkäufer haftet für falsche Angaben	Zivilrecht	eBay-Recht Sachmangel Schaden Kaufpreis	17-10-13
Selbstbedienungskasse ausgetrickst: Ladendiebstahl begangen	Strafrecht	Diebstahl Geldstrafe Ladendiebstahl Tatbestand	17-10-13
Feuchte Kellerwände kein Sachmangel älterer Häuser	Zivilrecht	Feuchtigkeit Keller Schimmelpilzbildung BGB Mangel Sachmangel	09-10-13
Zuparken einer Blitzeranlage keine Straftat	Verkehrsrecht	Tatbestand Abschleppen geblitzt Geschwindigkeitsmessung Parken Parkverbot Zuparken	08-10-13
Vollkasko muss für Schäden aus geplatzten Reifen aufkommen	Zivilrecht	Vollkasko Versicherung Reparaturkosten Schaden Schadensregulierung	23-09-13
Vollendeter oder versuchter Diebstahl?	Strafrecht	Diebstahl StGB versuchter Diebstahl	05-09-13
Vorgesetzter lässt Arbeitszeitnachweise fälschen	Arbeitsrecht	Arbeitgeber Arbeitsplatz Arbeitsstunden Arbeitszeit Arbeitszeitnachweise Leitender Angestellter wichtiger Grund	03-09-13
Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings	Zivilrecht	Adoption Adoptiveltern Versorgungsamt Antrag	29-08-13
Steuerliche Abschreibung einer Ferienwohnung	Steuerrecht	Abschreibung Finanzamt Finanzgericht Verlust	13-08-13
Wann wird eine Versicherung prämienfrei?	Versicherungsrecht	Kapitallebensversicherung Direktversicherung Lebensversicherung Versicherungsnehmer Versicherung	12-08-13
Fristlose Kündigung nach tätlichem Angriff	Strafrecht	fristlose Kündigung Kündigung Mieter Mietwohnung Mitmieter Vermieter Opfer	17-07-13
Arbeit an einem Wochenfeiertag	Tarifrecht	Arbeitnehmer Arbeitszeitgesetz Freistellung Lohn Lohnfortzahlung Manteltarifvertrag bezahlte Freistellung Feiertagsentgelt	17-07-13
Grobe Fahrlässigkeit - Fußgänger steht kein Schadensersatz zu	Zivilrecht	Unfall Verkehrsunfall zu schnell gefahren Berufung Klage Fahrlässigkeit Grobe Fahrlässigkeit Kraftfahrzeug Schadensersatz Schuld	14-06-13
Kündigung wegen nur einem Fehler?	Arbeitsrecht	Arbeitgeber Arbeitnehmer fristgerecht Kündigung	14-06-13
Kein Führerscheinentzug für EU-Ausländer?	Europarecht	Recht Wohnsitz Entziehung der Fahrerlaubnis Fahrerlaubnis EU-Bürger	05-06-13
Bewerbungsgespräch trotz Krankschreibung	Arbeitsrecht	fristgerechte Kündigung fristlose Kündigung Krankschreibung	06-06-13
Kündigung wegen etwas zu spät gezahlter Miete?	Mietrecht	Abmahnung Kündigung Miete Mietvertrag Mietzahlungen Wohnungsmiete	07-05-13
Verletzung durch eingebrochene Treppenstufe - Hauseigentümer muss Schmerzensgeld zahlen	Zivilrecht	Mieter Schmerzensgeld Schmerzensgeldforderung	10-04-13
Schwerbehindert wegen Impotenz	Strafrecht	Grad der Behinderung Versorgungsamt Beischlaf	14-06-12
Arbeitslosengeld für Schwangere	Sozialrecht - Hartz IV	Arbeitsunfähigkeit Arbeitsverhältnis Beschäftigungsverbot Gesundheit Krankschreibung Mutterschutz Firmen arbeitslos Arbeitslosengeld Arbeitssuche Unterstützung Sanktionen	14-06-12
Unerwünschtes Geld-Angebot für Sex	Zivilrecht	Verurteilung Beleidigung Geldstrafe Kauf	14-06-12
Promille-Grenze für Rollstuhlfahrer	Zivilrecht	Gleichstellung Bestrafung Promille Vergleich Beschädigungen	14-06-12
Stromabschaltung trotz Kinder im Haushalt	Zivilrecht	Minderjährigkeit Rechtsschutz Stromabschaltung Warmwasser Sozialhilfe gesetzwidrig Darlehen	14-06-12
Lottogewinn eines Empfängers von Sozialhilfe	Steuerrecht	Verlust Einkommen Grundsicherung Sozialhilfe	14-06-12
Teilweiser Erbverzicht	Zivilrecht	Pflicht rechtlich Ausschlagung Erben Erbfolge Erbschaft Erbteil Erbverzicht Formvorschrift gesetzliche Erbfolge Nachlass Vermögen Verzichtserklärung Grundbesitz Widerspruch einlegen	14-06-12
Heizkosten für nicht beheizbare Räume	Mietrecht	Heizkosten Heizkostenverteilung Nebenkostenabrechnung Nebenräume Wohnfläche	14-06-12
Möblierte Mietwohnung vom Sozialamt	Wohnungseigentumsrecht	Gewährung Regelsatz Lebensunterhalt Heizkosten Instandhaltung Miete Mietsache Mietwohnung Nebenkosten Einkommen Sozialamt Sozialhilfeempfänger	14-06-12

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