Laufzeitvertrag

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Laufzeitvertrag - Infos und Rechtsberatung

Der Laufzeitvertrag beinhaltet eine Klausel, die eine Mindestvertragslaufzeit vorsieht.

Dies steht im krassen Gegensatz zu der sonst üblichen vertraglich vereinbarten sofortigen Erfüllung der zugesicherten Leistung. Die Laufzeitklausel muss an den §§ 307 ff BGB geprüft werden (sog. AGB). Man kennt solchen Klauseln üblicherweise aus Dauerschuldverhältnissen wie den Mobilfunk- oder Fitnessstudioverträgen. Hier einige Beispiele: Eine Laufzeitklausel, die eine Erstlaufzeit von 24 Monaten vorsah, wurde als wirksam angesehen, eine Klausel indes, die das Recht zur außerordentlichen (hier: krankheitsbedingten) Kündigung von weiteren Voraussetzungen abhängig machte (Frist, Vorlage eines Arztattestes), ist unwirksam. Eine Verlängerungsklausel, nach der sich der Vertrag um sechs Monate verlängert, wenn er nicht zuvor fristgemäß gekündigt wurde, ist nicht unangemessen (BGH NJW 1997, 739, 740).
Die Kündigung eines Laufzeitvertrags ist ein weiteres Problem. Generell kann man sagen, dass eine Kündigung erst nach Ablauf der Grundlaufzeit möglich. Ob eine außerordentliche Kündigung möglich ist, muss am Einzelfall geprüft werden.

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