Nachbesserungspflicht

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Nachbesserungspflicht - Infos und Rechtsberatung

Die Nachbesserungspflicht setzt eine vorherige, mangelhafte erbrachte Leistung insbesondere beim Kaufvertrag oder Werkvertrag voraus.

Sie resultiert aus der gesetzlichen Sachmängelhaftung, die im Falle des Kaufvertrages in § 439 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und beim Werkvertrag in § 635 BGB geregelt ist.
Die Nachbesserungspflicht verpflichtet den Verkäufer (oder Werkunternehmer), die verkaufte Sache (bzw. das hergestellte Werk) kostenlos zu reparieren, wenn sie einen Mangel aufweist. Liegt ein Mangel vor, so hat der Käufer die Wahl zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Im Falle des Werkvertrages ist es der Unternehmer, der zwischen Mangelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Werkes wählen kann, wenn der Besteller Mangelbeseitigung verlangt. Grundsätzlich ist es nicht möglich, im Falle eines Mangels sofort vom Vertrag zurückzutreten. Zunächst muss die Nacherfüllung verlangt werden, also entweder Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Käufer ist hinsichtlich seines Nacherfüllungsanspruchs an die getroffene Wahl gebunden. Er kann nicht ohne besonderen Grund von einer Forderung zur Nachbesserung zur Ersatzlieferung wechseln (OLG Saarbrücken NJW 2009, 369). Hat dagegen der Verkäufer noch nicht mit der Durchführung einer Nacherfüllung angefangen oder haben die Vertragsparteien noch keine Vereinbarung über die Art der Nacherfüllung getroffen, so kann der Käufer seine Entscheidung über die Art der Nacherfüllung ändern (LG Hagen NJW-RR 2012, 117). Nach § 439 Abs. 3 BGB kann der Verkäufer die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten für den Verkäufer möglich ist.

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