Mindeststreitwert

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Mindeststreitwert - Infos und Rechtsberatung

Mindeststreitwerte bestehen etwa beim Zugang zu bestimmten Gerichten und auch bei der Frage, ob gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung eingelegt werden kann.

So kann etwa erst ab einem Streitwert von mehr als 5.000 € die Klage beim Landgericht erhoben werden. Liegt der Streitwert niedriger, ist die Klage beim örtlich zuständigen Amtsgericht zu erheben. Der Mindeststreitwert für die Berufungsfähigkeit erstinstanzlicher Urteile liegt derzeit bei 600 €. Nur wenn die Beschwer des Berufungsklägers diesen Wert übersteigt, ist die Berufung an das Landgericht zulässig. Seitens des Bundesrates gibt es Pläne, diesen Wert auf 1.000 € anzuheben, um die Belastung der Gerichte zu reduzieren. Aktuell werden sind etwa 57 % der Urteile durch die Berufung überprüfbar. Bei Anhebung des Mindeststreitwertes auf 1.000 € würde diese Quote auf 45 % absinken. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Welche Forderungen und Kosten bei der Berechnung der Beschwer für Berufung und Revision zu berücksichtigen sind, ist Gegenstand einer umfangreichen Rechtsprechung.

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