Haftungsbeschränkung

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Haftungsbeschränkung - Infos und Rechtsberatung

Haftungsbeschränkungen können sich aus dem Gesetz oder aus vertraglicher Vereinbarung ergeben.

In Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden sich häufig Klauseln, wonach die Haftung auf "Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit" beschränkt ist. Die Wirksamkeit von vertraglich vereinbarten Haftungsbeschränkungen unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Grundsätzlich ist es möglich, die Haftung dem Grunde oder der Höhe nach zu begrenzen, zu beschränken oder auszuschließen. Die Haftung kann auch auf Höchstsummen beschränkt werden. Gegenüber Verbrauchern kann die Haftung nur für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden. Bei Verwendung von Haftungsbeschränkungen in AGB gelten die Regelungen der §§ 307 ff. BGB. Sollte eine Klausel unwirksam sein, so ist nicht der gesamte Vertrag hinfällig, sondern es tritt dann anstelle der unwirksamen Klausel die gesetzliche Regelung. Ein Haftungsausschluss für Kardinalpflichten, also die eigentlichen bzw. wesentlichen Vertragspflichten, ist grundsätzlich unzulässig.

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