Auftraggeberhaftung

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Auftraggeberhaftung - Infos und Rechtsberatung

Die Auftraggeberhaftung spielt unter anderem da eine Rolle, wo der Hauptunternehmer einen Subunternehmer beauftragt und dieser Schwarzarbeiter beschäftigt. Dann nämlich haftet unter Umständen auch der Hauptunternehmer für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeträge.

Seit dem Jahre 2002 haftet der Auftraggeber in der Bauwirtschaft grundsätzlich für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge des Nachunternehmers. (Sogenannte Generalunternehmerhaftung). Am 19.06.2009 hat der deutsche Bundestag das Gesetz geändert und klargestellt dahingehend, dass sowohl die Haftung für Gesamtsozialversicherungsbeiträge als auch für die Unfallversicherungsbeiträge grundsätzlich verschuldensabhängig ist. Zudem wird die Bagatellgrenze für die Haftung in beiden Fällen von 500.000 EURO auf 275.000 EURO des geschätzten Gesamtwertes aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen heruntergesetzt. Oberhalb dieser Grenze entfällt die Haftung, wenn der Unternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der beauftragte Unternehmer seine Zahlungspflichten erfüllt. Das neue Recht gilt für Bauvorhaben, für die eine Beauftragung des Nachunternehmers am 01.10.2009 oder später erfolgt.

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