polizeiliche Durchsuchung

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

polizeiliche Durchsuchung - Infos und Rechtsberatung

Im Gegensatz zu einer auf richterlicher bzw. staatsanwaltlicher Anordnung beruhenden Durchsuchungsaktion handelt es sich der polizeilichen Durchsuchung gemäß §§ 102 ff StPO (Strafprozessordnung) um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr.

Ziel ist das Auffinden und die Ergreifung von Personen, das Auffinden, Sicherstellen oder Beschlagnahmen von Sachen oder die Verfolgung von Spuren. Eine Durchsuchung kann sich auf Wohnungen und andere Räumlichkeiten, auf bewegliche Sachen und Personen beziehen. Dabei ist zwischen einer Durchsuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO) und bei einer Durchsuchung bei anderen, nämlich unverdächtigen Personen (§ 103 StPO), bei der die Durchsuchung Einschränkungen unterliegt, zu unterscheiden. So genügt bei § 102 StPO die Vermutung, dass bei der Durchsuchung der gesuchte Gegenstand als Beweismittel (Ermittlungsdurchsuchung) oder die gesuchte Person (Ergreifungsdurchsuchung) aufgefunden wird, während im Falle des § 103 StPO konkrete Tatsachen für die Annahme des Auffindens vorliegen müssen. Die bloße Aussicht, Beweismittel aufzufinden, reicht nicht aus (BGH StV 2002, 62).
Die Befugnis zur Durchsuchung von Personen umfasst den gesamten menschlichen Körper, also auch sämtliche natürliche Körperöffnungen sowie die Bekleidung. Es müssen stets bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die gesuchten Gegenstände (z.B. Drogen oder Waffen) mitgeführt werden. Es dürfen nur Personen von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden. Grundlage einer Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss stellt die sog. Gefahr im Verzuge dar, also ein Umstand, der ein sofortiges Eingreifen aus Sicht der Polizei wegen der Besorgnis einer Beweisverschlechterung erforderlich macht. Bei allen Durchsuchungen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

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