Räumungsschutzantrag

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Räumungsschutzantrag - Infos und Rechtsberatung

Im Wohnraummietrecht kann sich ein Mieter unter bestimmten Voraussetzungen gegen die Räumung der gemieteten Wohnung mit einem so- genannten Räumungsschutzantrag zur Wehr setzen.

Wurde der Mieter bereits gerichtlich zur Räumung verurteilt und wurde durch den zuständigen Gerichtsvollzieher ein Termin zur Räumung der Wohnung bestimmt, kann bei Gericht ein Antrag auf Gewährung von Räumungsschutz für einen bestimmten Zeitraum gestellt werden. Dieser Antrag ist erfolgversprechend, wenn Gründe vorliegen, die eine Räumung zum angekündigten Termin für den Mieter unzumutbar machen.Solche Gründe sind nach der Rechtsprechung insbesondere gegeben, wenn Ersatzwohnraum trotz ausreichender Bemühungen des Mieters nicht beschafft werden konnte oder binnen angemessener Frist ein Einzug in eine andere Wohnung möglich wäre oder aber eine schwere, vorübergehende und nicht chronische Erkrankung eine Räumung zu einem bestimmten Termin unzumutbar erscheinen lässt. Der Räumungsschutzantrag ist innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen vor dem Räumungstermin zu stellen.

Nach Fristablauf kann Vollstreckungsschutz wegen besonderer Umstände, welche eine Härte bedeuten würde, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren sind, beantragt werden, wenn die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach Fristablauf entstanden sind oder der Mieter ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Antragstellung gehindert war.

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