Mietverzicht

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Mietverzicht - Infos und Rechtsberatung

Eine Vereinbarung eines vorläufigen Mietverzichts darf nach einem Urteil des BGH vom 12.11.2003 (Az. VIII ZR 41/03) nicht zur Umgehung der Mieterhöhungsmöglichkeiten und -grenzen nach §§ 558 bis 560 BGB führen. Dies kann dann passieren, wenn der Vermieter den Verzicht jederzeit zurücknehmen kann und es dadurch zu einer Mieterhöhung kommt, die die Kappungsgrenze von 20 % in drei Jahren verletzt.

Bei einer Abmachung "Renovierung gegen Mietverzicht", wie sie häufig bei der Neuvermietung von renovierungsbedürftigen Wohnungen vorkommt, muss das Verhältnis zwischen Renovierungspflicht und Mietverzicht stimmen. Sonst ist diese Vertragsklausel sittenwidrig und somit ungültig.

Nimmt ein Vermieter über einen längeren Zeitraum eine Mietminderung widerspruchslos hin, ist damit sein Anspruch auf die rückständige Miete nicht ohne Weiteres ausgeschlossen, entschieden die Richter des zwölften Senats (BGH, Az. XII ZR 224/03).

Begründung des BGH:

Ein Recht sei nur dann verwirkt, wenn der Berechtigte (hier der Vermieter) es längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Mieter auch nicht mehr mit einer Forderung rechnen konnte. Genau daran fehlte es aber im vorliegenden Fall.

Liegt ein wirksamer Mietverzicht vor (anders als im obigen Fall), bedeutet dies steuerlich für den Vermieter einen geringeren Zufluss an Mieteinnahmen. Da es im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung steuerlich nur auf den Zufluss der Einnahmen ankommt und nicht auf die vertraglich vereinbarte Miete, verringern sich entsprechend die steuerpflichtigen Mieteinkünfte des Vermieters.

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