Mieterschutz

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Mieterschutz - Infos und Rechtsberatung

Der Schutz des Mieters von Wohnraum ist umfassend im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Zahlreiche Regelungen, z.B. die Kündigungsfristen, dürfen nicht zum Nachteil des Mieters abgeändert werden. So heißt es in § 573 c Absatz 4 BGB: Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Kündigt der Vermieter, so muss er nicht nur die Kündigungsfristen und die Schriftform beachten: Vielmehr muss zur ordentlichen oder außerordentlichen (fristlosen) Kündigung einer der gesetzlich vorgesehenen Kündigungsgründe vorliegen, z.B. Mietrückstände, unpünktliche Mietzahlungen, sonstige erhebliche Pflichtverletzungen oder Eigenbedarf. Zudem muss die schriftliche Kündigung sorgfältig begründet werden. Fachlicher Rat ist hier fast immer unabdingbar.

Ebenfalls Schutz bieten die Vorschriften zur Mieterhöhung. Die Grundmiete (ohne Betriebskostenvorauszahlung) kann nur bis zur örtsüblichen Höhe angehoben werden. Dabei muss der Vermieter sich einer der gesetzlich vorgeschriebenen Begründungsmöglichkeiten bedienen, z.B. durch Verwendung des aktuellen Mietspiegels.

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