Scheinmietvertrag

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Scheinmietvertrag - Infos und Rechtsberatung

Einen Scheinmietvertrag, also einen Mietvertrag, der nur zum Schein eingegangen wurde, kennzeichnet in erster Linie, dass sich sowohl der angebliche Mieter wie auch der angebliche Vermieter bei Abschluss des Vertrages darüber einig sind, dass die rechtlichen Folgen des angeblichen Vertragsschlusses nicht eintreten sollen.

Ein solcher Scheinmietvertrag wäre nichtig und entfaltet damit gemäß § 117 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine rechtliche Wirkung. Sinn eines solchen Scheinmietvertrages ist es meistens, einen anderen - gewollten Vertrag - zu verdecken. Falls Scheinmietverträge zur Täuschung Dritter abgeschlossen werden, wird im Einzelfall dieser Vertrag strafrechtliche Relevanz erlangen. Davon zu unterscheiden sind die Fälle, in denen sich ein Mietvertrag nachträglich als nichtig oder unwirksam erweist, z.B. weil der Mieter einer Wohnung bei Vertragsabschluss noch minderjährig war und die Eltern den Vertrag nicht genehmigen. Hat in einem solchen Fall gleichwohl eine Nutzung des Mietobjekts stattgefunden, hat also der Minderjährige in der Wohnung eine zeitlang gewohnt, so muss er für diese Zeit eine Nutzungsentschädigung entrichten, die der Höhe nach mit der vereinbarten Miete übereinstimmt, sofern diese der ortsüblichen Miete entspricht.

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