Mietbetrug

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Mietbetrug - Infos und Rechtsberatung

Wer einen Mietvertrag unterschreibt obwohl er von Anfang an weiss, dass er die Miete nicht aufbringen kann, begeht grundsätzlich einen Mietbetrug (sog. Eingehungsbetrug) zu Lasten des Vermieters.

Aber Vorsicht, denn wer einen Mietvertrag mit zahlungsunfähigen Mietern eingegangen ist, greift gerne zur Kanone der Strafanzeige und schießt womöglich daneben. Wenn bereits beim Abschluss eines Mietvertrages das Geld für die Miete fehlt, erfüllt das nämlich nicht in jedem Fall den Straftatbestand des Betruges. Das geht aus einem Urteil des OLG Koblenz vom 03.03.2005 hervor. Nach Ansicht der Richter ist zu prüfen, ob der Betroffene seine finanziellen Verpflichtungen mit künftigen Einnahmen begleichen wollte und ob das dem Vertragspartner auch bekannt war. Es kommt dann darauf an, mit welcher Sicherheit der Mieter den Geldeingang erwarten konnte. Die bloße Hoffnung auf einen Geldzufluss reiche zwar nicht aus. Stützt sich die Erwartung aber auf Angaben eines mit überlegenem Sachwissen ausgestatteten Beraters (z. B. Schuldnerberatung), fehle es in einem solchen Fall an dem für Betrug erforderlichen Täuschungsvorsatz. Liegt jedoch Betrug vor, so kann der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und sofortige Räumung verlangen.

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