Betriebskostenumlageverordnung

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Der Begriff der Betriebskostenumlageverordnung wird oft verwendet, weil er erklärt um was es geht. Tatsächlich heißt die damit gemeinte Verordnung: Betriebskostenverordnung und wird abgekürzt BetrKV.

Nach § 2 BetrKV sind nur die dort aufgeführten laufenden, regelmäßig wiederkehrenden Kosten im Zusammenhang mit dem Haus oder dem Grundstück umlagefähige Betriebskosten (Grundsteuer, Wasser, Heiz- und Warmwasserkosten, Kosten für Personen- und Lastenaufzug, Straßenreinigung, Müllbeseitigung, Entwässerung, Beleuchtung, Schornsteinreinigung, Gartenpflege, Sach- und Haftpflichtversicherungen, Hauswart, Gemeinschaftsantenne oder Breitbandkabelnetz, maschinelle Wascheinrichtungen, Hausreinigung, Ungezieferbekämpfung und sonstige Betriebskosten). Nur diese Betriebskostenarten können auf den Mieter umgelegt werden. Wobei die Umnlage vertraglich vereinbart sein muss. Nicht immer sind die vertraglichen Vereinbarungen ausreichend. Davon zu unterscheiden sind die Verwaltungs- und Instandhaltungskosten, die auf Mieter nicht umgelegt werden dürfen, also vom Vermieter nicht in Rechnung gestellt werden können. Eine anderslautende Vereinbarung wäre unwirksam.

Die in einer Wohnungseigentümergemeinschaft anfallenden Betriebskosten sind gemäß § 16 Abs.3 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) auch die in § 2 BetrKV aufgeführten Kosten. Zu den nach § 16 Abs.3 WEG unter den Eigentümern umlagefähigen Beträgen gehören aber auch andere Positionen, z.B. die Kosten der Verwaltung (Verwaltervergütung) oder Auslagen der Verwaltungsbeiräte. Bei Fragen stehen Ihnen die selbstständigen Kooperationsanwälte der DAHAG gerne zur Verfügung.

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