Insolvenz Verkauf

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Insolvenz Verkauf - Infos und Rechtsberatung

Der Verkauf von Gegenständen aus Schuldnervermögen ist nur für den Fall von Zwangsvollstreckung und Insolvenz geregelt.

Nach § 471 BGB führt der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse den Vorkaufsfall nicht herbei.
§ 471 BGB privilegiert den Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung und aus einer Insolvenzmasse. Er beruht auf dem Gedanken, dass obligatorische Rechte der Gläubiger des Schuldners in der Zwangsvollstreckung generell unbeachtlich sind. Die Vorschrift soll verhindern, dass der Verpflichtete gegenüber dem Vorkaufsberechtigten haftbar wird.

Die Norm gilt auch für den freihändigen Verkauf durch den Gerichtsvollzieher, nicht dagegen für die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft, da diese nicht im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfolgt.

Gemeinhin wird damit der Verkauf von Waren aus der Insolvenzmasse bezeichnet.

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