Immobilienverträge

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Immobilienverträge - Infos und Rechtsberatung

Der Kaufvertrag über eine Immobilie muss grundsätzlich gem. § 311 b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) notariell beglaubigt sein. Sollte dies nicht beachtet werden, so gilt der Verkauf als nicht rechtmäßig. Zweck dieser Formvorschrift ist es einerseits den Veräußerer gegen unbedachte Preisgabe, andererseits den Erwerber gegen unangemessene Anschaffungsbedingungen zu schützen. Die Notwendigkeit notarieller Beurkundung betont die Bedeutung des Rechtsgeschäfts und dient damit dem Schutz vor Übereilung (Warnfunktion), erleichtert den Beweis der getroffenen Vereinbarung (Beweisfunktion), untermauert die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts (Gültigkeitsgewähr) und lässt den Parteien nicht zuletzt eine sachkundige Beratung durch den Notar zuteilwerden.

Eventuell sind in der ersten oder zweiten Abteilung des Grundbuchs Belastungen oder Beschränkungen eingetragen, die womöglich einen Verkauf der Immobilie erschweren oder gar verhindern. Solch eine Beschränkung könnte zum Beispiel ein Vorkaufsrecht der Stadt oder Gemeinde sein, welches den Verkäufer dazu verpflichtet die Immobilie zunächst der Stadt oder Gemeinde zum Kauf anzubieten. Wesentlich schlimmer kann sich ein eingetragenes Wohnrecht auswirken. In Abteilung drei des Grundbuchs sind die bestehenden Grundschulden und Hypotheken eingetragen, welche beim Verkauf gelöscht bzw. abgelöst werden sollen. All diese Punkte bedürfen der Klärung im Kaufvertrag über eine Immobilie.

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