Gewerberecht

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Gewerberecht - Infos und Rechtsberatung

Das Gewerberecht gehört zum sog. Wirtschaftsverwaltungsrecht. In ihm sind die Anforderungen normiert, die der Staat bei der Aufnahme und Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit stellt.

Es geht um die Gefahrenabwehr sowie um die Sicherheit und Ordnung. Hierzu stellen die Gewerbeordnung und die gewerberechtlichen Nebengesetze eine rechtlich verbindliche Zusammenstellung von Rechten und Pflichten des Gewerbetreibenden dar. Nach § 1 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit, wonach jedem der Betrieb eines Gewerbes gestattet ist, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen bestimmt sind. Hiermit sollen zum einen die Garantie der Gewerbefreiheit und zum anderen potentielle Gefahren des Gewerbebetriebs abgewehrt werden. Als Gewerbe gilt jede planmäßige, erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, mit Ausnahme der Urproduktion, der freien Berufen und der Verwaltung eigenen Vermögens (BVerwG NJW 1977, 772).  Nach § 14 GewO in Verbindung mit dem jeweiligen Landesrecht muss die Aufnahme der Geschäftstätigkeit eines Gewerbes dem zuständigen Ordnungsamt anzeigen. Dabei ist zu beachten, dass es Gewerbearten gibt, bei denen weitere Anforderungen erfüllt werden müssen. So müssen beispielsweise Handwerker nach § 6 Abs. 1 Handwerksordnung (HwO) in die Handwerkerrolle eingetragen werden; wer einen Gastronomiebetrieb führen möchte, muss in NRW nach § 2 Gaststättengesetz (GaststättenG NRW) im Besitz einer Erlaubnis sein. In der Gewerbeordnung sind das stehende Gewerbe (Titel II der GewO), das Reisegewerbe (Titel III der GewO), Messen, Ausstellungen und Märkte (Titel IV der GewO) geregelt.

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