Beteiligungsrechte

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Beteiligungsrechte - Infos und Rechtsberatung

Zu den allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gehören u.a. allgemeine Überwachungsaufgaben bezüglich der Einhaltung der geltenden Gesetze, allgemeine Schutz- und Förderungsaufgaben und u.a. auch die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Spezielle Sachgebiete sind u.a. die Überwachung der sozialen Angelegenheiten, Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung, die Wahrnehmung personeller Angelegenheiten sowie wirtschaftlicher Angelegenheiten.

Diese einzelnen Beteiligungsrechte sind hinsichtlich der Möglichkeiten des Einflusses auf Entscheidungen des Arbeitgebers unterschiedlich stark. Im Kernbereich der Betriebsverfassung (z. B. bei der Anordnung von Überstunden, der Lage der Arbeitszeit oder Frage der Ordnung im Betrieb) kann der Arbeitgeber ohne den Betriebsrat gar nicht wirksam tätig werden. Wichtig ist hier auch die erforderliche Zustimmung des Betriebsrates bei Einstellungen.

In anderen Bereichen bestehen Informationsrechte, Anhörungsrechte oder Beratungsrechte, die die Entscheidungskompetenz des Arbeitgebers aber nicht einschränken.

Bei Kündigungen besteht die Pflicht, den Betriebsrat vorher anzuhören. Dieser kann durch eine Verweigerung der Zustimmung zur Kündigung diese zwar letztlich nicht verhindern. Für den gekündigten Arbeitnehmer besteht dann aber ein Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum Abschluss des Kündigungsschutzprozesses.

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