Übernahmevertrag

Autor:  Redaktion DAHAG Rechtsservices AG.

Grundsätzlich können Verträge durch übereinstimmende Willenserklärungen (also einen Übernahmevertrag) auf einen Dritten übergehen.

Ein Übernahmevertrag im gesellschaftsrechtlichen Sinne, der dann auch arbeitsrechtliche Auswirkungen hat, stellt einen Vertrag zwischen zwei Parteien dar, in dessen Rahmen vereinbart wird, dass ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. In einem derartigen Fall tritt - dieses ist in der Praxis arbeitsrechtlich sehr häufig bedeutsam - der neue Inhaber, d.h. der Käufer bzw. Übernehmer des verkauften Unternehmens in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies ergibt sich aus § 613 a BGB. Bei einem Betriebsübergang nach dieser Vorschrift sind viele Fallstricke zu beachten. Oft kommt es zu Auseinandersetzungen bei der Frage, ob überhaupt ein Betriebsübergang vorliegt mit der Folge, dass die bestehenden Arbeitsverhältnisse übernommen werden müssen, oder nicht.

Nähere Informationen zum Übernahmevertrag geben Ihnen gerne die selbstständigen Kooperationsanwälte der DAHAG/innen aus dem Arbeits-, Gesellschafts- oder Zivilrecht. Halten Sie vorliegende Unterlagen bereit, auch gegebenenfalls Ihren Arbeitsvertrag.

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