Aktuelles aus Recht und Justiz
Europäischer Gerichtshof: Kosten bei Widerruf von Parship-Abo zu hoch
27.10.2020 - Eine Premium-Mitgliedschaft bei der Partnervermittlung Parship kann mehrere Hundert Euro kosten. Der…
Abschleppkosten nur bei eindeutigem Halteverbot
15.10.2020 - Park- und Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen…
Corona und Pauschalreisen: Muss ich einen Gutschein akzeptieren?
12.10.2020 - Die Corona-Krise hat kaum eine Branche so hart getroffen wie den Tourismussektor. Lange Zeit wurde daher…
Corona-Tests und Quarantäneregeln in Schulen
08.10.2020 - Auch während der anhaltenden Corona-Pandemie sollen alle Schülerinnen und Schüler wieder am…
Corona und Dienstreisen: Wann dürfen Geschäftsreisen gefordert werden?
06.10.2020 - Aufgrund der Corona-Pandemie sind Dienstreisen ins Ausland mit einem zusätzlichen Risiko verbunden. Viele…
Wagen weg nach Probefahrt: Neue Käuferin darf Wagen behalten
30.09.2020 - Eine unbegleitete Probefahrt ohne Überwachung stellt ein großes Risiko für Autohändler dar. Denn wird das…
Urteil: Lebensgefährte stört den Hausfrieden - Mieterin darf gekündigt werden
24.09.2020 - Ein Nachbarschaftsstreit ist nie schön und endet meist in großem Ärger – so auch im vorliegenden Fall. Hier…
Urteil: Facebook muss Eltern vollen Zugriff auf Konto der verstorbenen Tochter gewähren
21.09.2020 - Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied bereits im Juli 2018, dass auch der digitale Nachlass den Erben…
Urteil: Ein Skiunfall ist kein Arbeitsunfall
16.09.2020 - Auf einer Dienstreise sind Beschäftigte gesetzlich unfallversichert. Dies gilt allerdings nicht „rund um die…
Studierende müssen an Präsenzklausur teilnehmen
14.09.2020 - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen entschied nun, dass Studierende, die zu einer Risikogruppe…
