Fitnessstudios müssen Beiträge für die Zeit der coronabedingten Schließung zurückzahlen

Wegen der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios in Deutschland schließen. Trainieren war dort mehrere Monate lang unmöglich. Nun gibt es gute Neuigkeiten für Kunden, die in dieser Zeit trotzdem Beiträge gezahlt haben: Die Fitnessstudios müssen das Geld zurückerstatten.

Wer wegen Corona sein Fitnessstudio nicht nutzen konnte und trotzdem Beiträge bezahlt hat, bekommt sein Geld zurück. Das hat das Landgericht Osnabrück in zweiter Instanz bestätigt (Az. 2 S 35/21). Zuvor hatte auch schon das Amtsgericht Papenburg so entschieden (Az. 3 C 337/20).

Im vorliegenden Fall musste das Fitnessstudio aufgrund der behördlichen Anordnung für mehrere Monate schließen. Der Mitgliedsbeitrag des Klägers wurde auch für diese Zeit weiterhin eingezogen. Die Begründung des Fitnessstudios: Die geschuldete Leistung – in diesem Fall die Nutzung des Fitnessstudios – könne der Kläger nachholen und die entsprechende Zeit an seine Vertragslaufzeit kostenfrei anhängen.

Dem widersprachen nun beide Gerichte. Das Fitnessstudio habe kein Anrecht auf die Mitgliedsbeiträge, weil es seine Leistung nicht erbringen konnte und diese auch nicht nachgeholt werden könne.
Eine Anpassung des Vertrages, durch die die Zeit der Schließung an die Vertragslaufzeit angehängt wird, könne das Studio ebenfalls nicht verlangen.
Nur bei Miet- und Pachtverhältnissen ist eine solche Vertragsänderung möglich (Art. 240 § 7 EGBGB). Eine entsprechende Sonderregelung bei coronabedingten Schließungen gibt es für Freizeiteinrichtungen wie Fitnessstudios nicht. Für sie ist lediglich eine Gutscheinlösung vorgesehen (Art. 240 § 5 EGBGB).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist zugelassen.

Homeoffice für Anwälte

Werden Sie selbstständiger Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline AG:

  • Krisensicherer Umsatz
  • Rechtsberatung per Telefon
  • Homeoffice