Neuigkeiten für Ihren Kanzlei-Alltag

An dieser Stelle werden wir in regelmäßigen Abständen die wichtigsten Urteile, Beschlüsse und Neuigkeiten zusammentragen, die für Ihre tägliche Arbeit als Anwalt oder Anwältin von Belang sein könnten.

Schwerer Anwaltsfehler muss innerhalb der Kündigungsfrist zur Auflösung des Vertrags führen

Unterläuft einem Anwalt oder einer Anwältin ein schwerer Fehler, muss der Mandant den Vertrag innerhalb von 2 Wochen kündigen. Wird die Frist versäumt, kann die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr auf den Fehler gestützt werden, was zum Verlust etwaiger Schadensersatzansprüche führt (BGH, Urteil vom 16.07.2020, Az. IX ZR 298/19).

Weitere Informationen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-anwaltshaftung-bei-kanzleiwechsel-nach-schwerem-fehler


Anwält*innen müssen zuverlässige Bürokräfte nicht überwachen

Eine Büroangestellte beantragte schriftlich die Fristverlängerung für Ihren Arbeitgeber. Da die Unterschrift fehlte, war das Schreiben jedoch ungültig. Der Fall landete vor dem BGH, welcher entschied: Die Angestellte hatte während ihrer dreijährigen Tätigkeit für die Kanzlei noch nie eine Frist verpasst, weshalb der Anwalt ihre Arbeit auch nicht stichprobenartig überprüfen muss (BGH, Urteil vom 02.07.2020, Az. VII ZB 46/19).

Weitere Informationen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-wiedereinsetzung-nach-einmaligem-fehler-der-buerokraft


Vorprozessuale Anwaltsgebühren erhöhen den Streitwert nicht

Werden vorgerichtliche Anwaltskosten mit der Hauptforderung geltend gemacht, erhöhen sie nicht den Streitwert. Anteilige Kosten werden beim Streitwert berücksichtigt, wenn die Forderung nicht Gegenstand der Klage ist (BGH, Beschluss vom 07.07.2020, Az. VI ZB 66/19).

Weitere Informationen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/keine-streitwerterhoehung-durch-vorprozessuale-anwaltsgebuehren


Anwaltsschriftsatz muss verständlich sein

Der BGH verwarf die Berufungsbegründung eines Anwalts als unzulässig, da der Schriftsatz „sprachlich unverständlich und inhaltlich schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar“ sei. Die 24-seitige Schrift bestehe zu großen Teilen aus „langen Aneinanderreihungen von Wörtern ohne einen einzigen Punkt und ohne ein – inhaltlich Sinn stiftendes – Prädikat“. Der BGH erklärte, dass ein derartiges Schreiben weder in sich schlüssig noch rechtlich haltbar sein müsse. Auf den konkreten Streitfall müsse es hingegen schon zugeschnitten sein (BGH, Beschluss vom 30.07.2020, Az. III ZB 48/19).

Weitere Informationen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-herbe-ruege-fuer-anwaltsschriftssatz


Kurzfristige Krankheitsvertretung muss keinen Schriftsatz schreiben

Erkrankt ein Anwalt oder eine Anwältin kurzfristig, muss die Vertretung in der Regel nicht mit der Anfertigung eines Schriftsatzes beauftragt werden. Im vorliegenden Fall erkrankte ein Anwalt plötzlich einen Tag vor Fristablauf. Der BGH entschied, dass der vertretende Kollege in diesem Fall keine Berufungsbegründung schreiben muss und gewährte die Wiedereinsetzung (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020, Az. IX ZB 8/18).

Weitere Informationen: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/pl%C3%B6tzlich-erkrankter-anwalt-vertreter-muss-nicht-schriftsatz-schreiben


Offener Brandbrief zum beA

Fake-E-Mails, umständliche Prozesse und kurzfristige Änderungen der Kanzleisoftware: Das beA sorgte auch in den vergangenen Wochen wieder für negative Schlagzeilen. Einen Anwalt erzürnten die Ärgernisse so sehr, dass er sich in einem offenen Brandbrief an die BRAK wandte.

Weitere Informationen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/wieder-aerger-rund-ums-bea

Personal Management in Anwaltskanzleien: Warum Fachkräfte kündigen wollen und wie Sie dies verhindern

28.10.2021 - Anhaltender Personalmangel ist eines der größten Probleme, denen sich Rechtsanwaltskanzleien heutzutage…