Neuigkeiten im Oktober

Hier finden Sie in regelmäßigen Abständen die wichtigsten Urteile, Beschlüsse und Neuigkeiten, die für Ihre tägliche Arbeit als Anwält*in von Belang sein könnten.

Plötzlich erkrankter Anwalt: Vertreter muss nicht Schriftsatz schreiben

Erkrankt ein*e Anwält*in unvorher­sehbar am Tag vor dem Ablauf der Berufungs­be­grün­dungsfrist, ist er/sie in der Regel nicht gehalten, einen vertre­tungs­be­reiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungs­be­gründung zu beauftragen. Das hat der Bundes­ge­richtshof klarge­stellt.

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Rechtsmitteleinlegung beim falschen Gericht und richterliche Fürsorgepflicht

Wenn ein Rechts­an­walt die Re­vi­si­on bei dem fal­schen Ge­richt ein­legt und von die­sem Ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen wird, kann die ver­säum­te Frist zur Ein­le­gung des Rechts­mit­tels nicht ge­heilt wer­den. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 19.08.2020 ent­schie­den.

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Pflicht zu Vorkehrungen zur Fristenkontrolle im Krankheitsfall

Ein Rechts­an­walt ist ver­pflich­tet, für den Krank­heits­fall Vor­keh­run­gen für die Ein­hal­tung von Fris­ten zu tref­fen. Bei einer Er­kran­kung muss er alles zur Frist­wah­rung un­ter­neh­men, so­weit es ihm ge­sund­heit­lich zu­mut­bar ist. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 21.07.2020 ent­schie­den.

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Faxausfall: Anwalt muss aktive beA-Nutzung nicht "auf die Schnelle" lernen

Fällt das Ge­richts­fax aus und ent­schei­det sich ein mit dem Sys­tem nicht ver­trau­ter An­walt trotz dro­hen­den Frist­ab­laufs gegen eine Nut­zung des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA), han­delt er nicht schuld­haft. Ein Er­ler­nen der Funk­ti­ons­wei­se "auf die Schnel­le“ sei un­zu­mut­bar, be­fand der BGH. Vor Ein­füh­rung der ak­ti­ven Nut­zungs­pflicht müss­ten Rechts­an­wäl­te nicht wis­sen, wie Nach­rich­ten mit dem beA ver­sandt wer­den.

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Verjährung des Herausgabeanspruchs von Handakten

Der An­spruch eines Man­dan­ten auf Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten ver­jährt in­ner­halb von drei Jah­ren nach Man­dats­be­en­di­gung. Die be­rufs­recht­li­chen Be­stim­mun­gen über die Länge der Auf­be­wah­rungs­frist haben dabei kei­nen Ein­fluss auf den Lauf der Ver­jäh­rung. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 15.10.2020 ent­schie­den.

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Anwaltsvertrag kann Fernabsatzgeschäft sein

Eine Rechts­an­walts­kanz­lei, die einen Gro­ß­teil ihrer Man­da­te über Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel wie Te­le­fon oder In­ter­net ab­schlie­ßt, muss ihre Kli­en­tel über ihr Wi­der­rufs­recht nach dem Fern­ab­satz­recht be­leh­ren. An­sons­ten ris­kiert sie, ohne Ho­no­rar zu ar­bei­ten, wie der Bun­des­ge­richts­hof am 19.11.2020 ent­schie­den hat.

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Personal Management in Anwaltskanzleien: Warum Fachkräfte kündigen wollen und wie Sie dies verhindern

28.10.2021 - Anhaltender Personalmangel ist eines der größten Probleme, denen sich Rechtsanwaltskanzleien heutzutage…