Neuigkeiten im März

Neu: Pannen beim Faxversand, offenkundig falsche Rechtsbehelfsbelehrungen und erneute Zeugenbefragungen

An dieser Stelle werden wir in regelmäßigen Abständen die wichtigsten Urteile, Beschlüsse und Neuigkeiten zusammentragen, die für Ihre tägliche Arbeit als Anwalt oder Anwältin von Belang sein könnten.

Klageänderung in der Revisionsinstanz ist unzulässig

Eine Klage kann in der Re­vi­si­ons­in­stanz laut Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich nicht ge­än­dert wer­den. Ein Käu­fer hatte im Zu­sam­men­hang mit dem "Die­sel­skan­dal" von der Ver­käu­fe­rin eines Audis zu­nächst eine Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags in An­spruch ge­nom­men und seine Klage dann in drit­ter In­stanz teil­wei­se zu­rück­ge­nom­men. Damit woll­te er die Geg­ne­rin in An­nah­me­ver­zug set­zen (Az. VI ZR 573/20).

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Faxausfall: Anwalt muss aktive beA-Nutzung nicht "auf die Schnelle" lernen

Fällt das Ge­richts­fax aus und ent­schei­den sich Anwält*innen, die nicht mit dem Sys­tem ver­trau­t sind, trotz dro­hen­den Frist­ab­laufs gegen eine Nut­zung des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA), han­deln sie nicht schuld­haft. Ein Er­ler­nen der Funk­ti­ons­wei­se "auf die Schnel­le“ sei un­zu­mut­bar, be­fand der BGH. Vor Ein­füh­rung der ak­ti­ven Nut­zungs­pflicht müss­ten Rechts­an­wäl­t*innen nicht wis­sen, wie Nach­rich­ten mit dem beA ver­sandt wer­den (Az. III ZB 31/20).

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Berufungsbegründungsfrist gewahrt trotz Faxversand in zwei Teilen

Wird ein frist­wah­ren­der Schrift­satz in­ner­halb we­ni­ger Mi­nu­ten in zwei Tei­len ge­faxt, kann eine kor­rek­te Zu­ord­nung durch das Ge­richt er­war­tet wer­den. Das Gericht kann sich nicht darauf berufen, dass bei einem "größeren Landgericht" durch die Vielzahl der eingehenden Faxe nicht mit einer Zuordnung von Einzelteilen eines Schriftsatzes gerechnet werden könne. In die­sem engen Zeit­fens­ter und bei op­ti­scher Über­ein­stim­mung der Hälf­ten sei dies auch für eine Ge­schäfts­stel­le eines grö­ße­ren Ge­richts mög­lich, so der Bun­des­ge­richts­hof (Az. XI ZB 25/19).

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Zweifel an eidesstattlicher Versicherung

Hat ein Ge­richt Zwei­fel an den für eine Wie­der­ein­set­zung vor­ge­brach­ten Grün­den, muss es dar­auf hin­wei­sen und der Par­tei Ge­le­gen­heit geben, ihre ei­des­statt­li­che Ver­si­che­rung durch Zeu­gen­be­weis zu un­ter­mau­ern. Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs wer­den bei einer Ver­wer­fung ohne Vor­war­nung die Ver­fah­rens­rech­te un­zu­mut­bar ein­ge­schränkt (AZ. XII ZB 200/20).

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Offenkundig falsche Rechtsbehelfsbelehrung führt nicht zu Wiedereinsetzung

Er­teilt ein Fa­mi­li­en­se­nat eine of­fen­kun­dig fal­sche Rechts­be­helfs­be­leh­rung,ist die Ver­säu­mung der Rechts­mit­tel­frist trotz­dem der Par­tei an­zu­las­ten. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den. Dies gelte ins­be­son­de­re dann, wenn die Be­leh­rung für einen im Fa­mi­li­en­recht tä­ti­gen Rechts­an­walt als of­fen­kun­dig falsch zu er­ken­nen sein müss­te (Az. XII ZB 256/20).

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Bezugnahme auf elektronisches Handelsregister genügt zum Beleg der Rechtsnachfolge für Titelumschreibung

Für die Er­tei­lung einer Voll­stre­ckungs­klau­sel für den Rechts­nach­fol­ger nach § 727 ZPO reicht eine Be­zug­nah­me auf das elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter etwa durch Vor­la­ge einer Kopie des Han­dels­re­gis­ter­aus­zugs aus, um die Rechts­nach­fol­ge zu be­le­gen. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­den. Denn bei den im Han­dels­re­gis­ter­por­tal ver­öf­fent­lich­ten In­for­ma­tio­nen han­de­le es sich um of­fen­kun­di­ge Tat­sa­chen in Form der All­ge­mein­kun­dig­keit (Az. 6 W 24/20).

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Paraphe muss Anwalt oder Anwältin zuordenbar sein

Die Un­ter­schrift unter einem frist­wah­ren­den Schrift­satz muss nicht les­bar sein, aber man muss sie dem An­walt oder der Anwältin zu­ord­nen kön­nen. Dabei ist für den Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­dend, ob der oder die Un­ter­zeich­nende auch sonst in glei­cher oder ähn­li­cher Weise un­ter­schreibt. Das Ge­richt muss im Zeit­punkt des je­wei­li­gen Frist­ab­laufs den Ur­he­ber oder die Urheberin klar er­ken­nen kön­nen (Az. III ZB 14/20).

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Erneute Zeugenvernehmung im zivilgerichtlichen Berufungsverfahren

Ein Be­ru­fungs­ge­richt muss einen Zeugen oder eine Zeu­gin selbst ver­neh­men, wenn es die Glaub­wür­dig­keit an­ders be­wer­ten will als die Vor­in­stanz. An­de­ren­falls ver­let­ze es das recht­li­che Gehör der be­nach­tei­lig­ten Par­tei. Diese Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof nun be­stä­tigt und die Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zu­rück­ver­wie­sen (Az. XII ZR 21/20).

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Personal Management in Anwaltskanzleien: Warum Fachkräfte kündigen wollen und wie Sie dies verhindern

28.10.2021 - Anhaltender Personalmangel ist eines der größten Probleme, denen sich Rechtsanwaltskanzleien heutzutage…