"Irdische Richter sind fehlbar" – Streit um bestickte Anwaltsrobe

Über Geschmack lässt sich nicht streiten. Immer wieder bringt die Mode die seltsamsten Kreationen hervor. Nun mussten sich die Richter des BGH mit einer neuen Modeidee in ihren eigenen Sälen auseinandersetzen: Ein Rechtsanwalt hatte den Einfall, seine Anwaltsrobe mit Stickereien etwas „aufzupeppen“. Die Idee war der Beginn für einen Rechtsstreit, der schlussendlich sogar vor dem Bundesverfassungsgericht endete.

Anwaltsrobe kein Platz für Werbung

Nicht zum ersten Mal muss sich der BGH mit verzierten Anwaltsroben beschäftigen: 2017 überlegte sich ein Rechtsanwalt aus Köln, wenn es in anderen Branchen üblich ist, Berufskleidung mit dem Namen und Logo des Unternehmens zu versehen, warum dann nicht auch auf einer Anwaltsrobe?

Zuerst fragte der Anwalt bei seiner Rechtsanwaltskammer in Köln an, ob er bei Gerichtsterminen ohne Roben-Pflicht eine Robe mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner Kanzlei erscheinen könne. Die Stickerei sollte so groß sein, dass sie selbst noch aus 8 Metern Entfernung lesbar war. Die RAK Köln untersagte es ihm jedoch. Auch der Anwaltssenat des BGH entschied ausdrücklich und unmissverständlich, dass „jeglicher Werbeaufdruck auf der Robe“ gegen § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte verstößt.

Der Anwalt sah durch das Urteil den Gleichbehandlungsgrundsatz und seine anwaltliche Berufsfreiheit verletzt und legte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein. Das BVerfG nahm die Beschwerde jedoch nicht zur Entscheidung an.

Meinungsäußerung auf Anwaltsroben?

Nun startete derselbe Rechtsanwalt einen neuen Versuch – diesmal allerdings mit Meinungsäußerungen statt Werbung auf der Robe. Der aufgestickten Schriftzug "Irdische Richter sind fehlbar" auf seiner Robe diene als „Mahnung und Weisung zugleich“, dass jedes Gerichtsverfahren „mal mehr, mal weniger von einer latenten Willkür begleitet wird“. So jedenfalls das Argument des Anwalts. Außerdem wolle er mit dem Spruch "Klimaschutz jetzt! Mit Bahn und Radl zu Gericht" auf das klimaschädliche Verhalten seiner Anwaltskollegen aufmerksam machen. Seiner Meinung nach gebe es immer noch zu viele SUV-fahrende Kolleginnen und vor allem Kollegen, die sich mit ihren „urbanen Rennlastern“ von der Kanzlei zum Gericht durch die Innenstädte zwängen.

Seit seiner letzten Klage ist der Rechtsanwalt von der RAK Köln zur RAK Frankfurt gewechselt, hat aber noch einige Mandanten in Köln. Vor dem Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen klagte er deshalb auf die vorbeugende Feststellung, dass er nicht wettbewerbswidrig handle und seine alte Anwaltskammer (die ihm ja bereits das Tragen von mit Werbung bestickten Roben untersagt hatte) ihn nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann, sollte er in einem Kölner Gerichtssaal mit diesen Roben erscheinen.

Die Beurteilung des AGH zu diesen Meinungsäußerungen wäre sicher sehr interessant geworden. Leider ist er aber nicht in die Sachprüfung der Klage eingestiegen. Stattdessen hat er die Klage bereits abgewiesen, weil sie das erforderliche Feststellungsinteresse nicht erfüllte. Laut AGH gäbe es keinen unmittelbaren Grund, anzunehmen, dass die RAK Köln rechtliche Schritte gegen den Anwalt einleiten würde. Auch die Berufung vor dem BGH blieb ohne Erfolg.

Der Fall könnte trotzdem noch einmal Wellen schlagen. Es bleibt nämlich noch abzuwarten, wie die RAK Frankfurt auf diesen Fall reagiert. Seine Roben hat sich der Anwalt jedenfalls schon besticken lassen.

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