Neuigkeiten im Februar

Neu: Anwaltsvertrag als Fernabsatzgeschäft, falsche Rechtsmittelbelehrung und Anwaltshaftung

An dieser Stelle werden wir in regelmäßigen Abständen die wichtigsten Urteile, Beschlüsse und Neuigkeiten zusammentragen, die für Ihre tägliche Arbeit als Anwalt oder Anwältin von Belang sein könnten.

Falsche Rechtsmittelbelehrung führt nicht zur Fristwahrung

Legt ein Rechts­an­walt wegen einer un­rich­ti­gen Rechts­mit­tel­be­leh­rung die Be­ru­fung beim fal­schen Ge­richt ein, kann er das Frist­ver­säum­nis durch er­neu­te Ein­le­gung beim zu­stän­di­gen Ge­richt be­he­ben – eine Ver­wei­sung ist aber nicht mög­lich. In der Regel liegt ein un­ver­schul­de­ter Rechts­irr­tum vor. Dies führt aber nicht zur Frist­wah­rung durch die feh­ler­haft ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel­schrift, wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 22.10.2020 ent­schie­den hat (Az. V ZB 45/20).

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Anwaltsvertrag kann Fernabsatzgeschäft sein

Eine Rechts­an­walts­kanz­lei, die einen Gro­ß­teil ihrer Man­da­te über Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel wie Te­le­fon oder In­ter­net ab­schlie­ßt, muss ihre Kli­en­tel über ihr Wi­der­rufs­recht nach dem Fern­ab­satz­recht be­leh­ren. An­sons­ten ris­kiert sie, ohne Ho­no­rar zu ar­bei­ten, wie der Bun­des­ge­richts­hof am 19.11.2020 ent­schie­den hat (Az. IX ZR 133/19).

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Keine gesonderte Geschäftsgebühr in derselben Angelegenheit

Für die au­ßer­ge­richt­li­che Re­ge­lung der fi­nan­zi­el­len Fol­gen einer Tren­nung kann ein Rechts­an­walt nur eine Ge­schäfts­ge­bühr ver­lan­gen. Dies gilt je­den­falls dann, wenn zwi­schen den fi­nan­zi­el­len Pro­blem­fel­dern ein in­ne­rer Zu­sam­men­hang be­steht. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 29.10.2020 ent­schie­den (Az. IX ZR 264/19).

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Anwaltshaftung – Verjährungsbeginn bei Kenntnis der Voraussetzungen

So­bald ein*e Man­dan­t*in weiß, dass sie durch einen An­walts­feh­ler einen Scha­den er­lit­ten hat, be­ginnt die Ver­jäh­rung für den Scha­dens­er­satz­an­spruch zu lau­fen. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof am 29.10.2020 ent­schie­den (Az. IX ZR 10/20).

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Verjährung des Herausgabeanspruchs von Handakten

Der An­spruch eines Man­dan­ten auf Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten ver­jährt in­ner­halb von drei Jah­ren nach Man­dats­be­en­di­gung. Die be­rufs­recht­li­chen Be­stim­mun­gen über die Länge der Auf­be­wah­rungs­frist haben dabei kei­nen Ein­fluss auf den Lauf der Ver­jäh­rung. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 15.10.2020 ent­schie­den (Az. IX ZR 243/19).

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Heilung des Zustellungsmangels durch anderweite Kenntnisnahme

Wer eine Kopie eines Ge­richts­be­schlus­ses er­hal­ten hat, kann nicht auch noch auf die förm­li­che Zu­stel­lung der Ent­schei­dung be­stehen. Denn ist der Zweck der Zu­stel­lung – die Kennt­nis­nah­me vom In­halt und die Do­ku­men­ta­ti­on des Zu­gangs – er­reicht, gilt sie als be­wirkt. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 07.10.2020 ent­schie­den (AZ. XII ZB 167/20).

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Rechtsanwaltsgebühren sollen an wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.09.2020 mit dem Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz 2021 eine Er­hö­hung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren be­schlos­sen. Diese sol­len an die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung an­ge­passt wer­den. Zu­letzt waren die Ge­büh­ren im Jahr 2013 an­ge­passt wor­den. Laut Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) sind die Kos­ten für den Kanz­lei­be­trieb seit­her er­heb­lich ge­stie­gen.

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Personal Management in Anwaltskanzleien: Warum Fachkräfte kündigen wollen und wie Sie dies verhindern

28.10.2021 - Anhaltender Personalmangel ist eines der größten Probleme, denen sich Rechtsanwaltskanzleien heutzutage…