Die 4 größten beA-Aufreger

„Die BRAK gelobt Besserung“, auf diesen Satz stößt man häufig in Verbindung mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA). Der Einzug der Digitalisierung im Rechtswesen hat zwar vieles einfacher gemacht, die Einführung des beA hat aber im Laufe der Jahre für so einiges Kopfschütteln und Frustration gesorgt. Wir haben die 4 größten Aufreger rund ums beA herausgesucht:

1. beA als Pranger für Berufsrechtsverstöße

Im Herbst 2018 schrien einige Rechtanwälte und -anwältinnen auf: Die BRAK würde Rechtsanwält*innen an den Pranger stellen, die die gesetzliche Nutzungspflicht des beA nicht einhalten. Und somit gegen Berufsrecht verstoßen. Für einige Anwält*innen ein massiver und völlig unnötiger Eingriff in die Berufsfreiheit.

Denn alle Rechtsanwält*innen sind nach § 31a Abs. 6 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, eine technische Nutzung des beA zu ermöglichen und die Zustellung von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (sogenannte passive Nutzungspflicht). Daher richtet die BRAK für jeden Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin automatisch ein Nutzerkonto ein. Nun war es aber in der Benutzerverwaltung des beA möglich, sich eine Liste der Anwält*innen ausgeben zu lassen, die ihren eingerichteten beA-Zugang noch nicht in Betrieb genommen haben. Somit konnte jeder sehen, welche Kolleg*innen gegen die BRAO verstoßen.

Trotz Aufschrei der Anwälte bleibt der Nutzerstatus im beA weiterhin sichtbar. Wer nicht an den „Pranger“ gestellt werden wollte, dem blieb nur die Erstanmeldung vorzunehmen. Und dann eben das beA nicht zu nutzen.

Achtung: Die aktive Nutzungspflicht für das beA tritt – je nach Bundesland – spätestens am 01.01.2022 in Kraft.

2. 3.000 Euro Geldbuße wegen fehlendem beA-Konto

Selbst knapp zwei Jahre nach dem „Pranger“ für beA-Muffel, sperren sich immer noch einige Rechtsanwält*innen gegen dessen Nutzung. Laut LTO kommen geschätzt zehn Prozent der Anwaltschaft ihrer Nutzungspflicht nicht nach. Für eine Rechtsanwältin aus Nürnberg ein teuer Fehler: Nach einer Überprüfung forderte die RAK Nürnberg die Anwältin im Mai 2019 auf, Ihre Berufspflicht endlich zu erfüllen und Ihr beA-Nutzerkonto zu aktivieren. Diese stellte sich jedoch stur. Daraufhin landete der Streit vor dem Anwaltsgericht in Nürnberg.

Das AG Nürnberg verurteilte daraufhin im März 2020 besagte Anwältin  wegen dieses Verstoßes gegen Ihre Berufspflicht zu einer satten Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt (Az. I-13/19 5 EV 42/19). Denn selbst bis zum Tag der Verhandlung – zu der die Rechtsanwältin außerdem nicht erschien – hatte sie sich geweigert, Ihr beA-Nutzerkonto zu aktivieren. Die Richter sahen in der Weigerung, der passiven Nutzungspflicht nachzukommen, ein erhebliches Gefährdungspotential. Die Begründung der Richter: Eine fehlende Erstregistrierung führe zu einer erheblichen Gefährdung ihrer Mandanten, da die Beklagte nicht feststellen könne, ob sie über das beA zugestellte Firsten versäume.

Wer also als Rechtsanwalt*in sein beA nicht aktiviert, riskiert nicht nur Ärger mit seinem Mandanten, sondern in Zukunft wohl auch berufsrechtliche Konsequenzen.

3. Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Jahrelang hatte die BRAK damit geworben, das beA sei Ende-zu-Ende verschlüsselt. Nachdem jedoch massive Sicherheitslücken beim beA bekannt wurden – und sich vor allem herausstellte, dass das System gar nicht im technischen Sinne Ende-zu-Ende-verschlüsselt war – platzte im Herbst 2019 sieben Rechtsanwälten der Kragen:

In Kooperation mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte klagten sie am Anwaltsgerichtshof (AGH) in Berlin gegen die Bundesrechtsanwaltskammer. Ihrer Meinung nach griff die BRAK ungerechtfertigt in ihr Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit ein, indem sie gegen gesetzliche Vorgaben zur technischen Ausgestaltung des beA verstieß.

Doch der AGH machte dem einen Strich durch die Rechnung. Die BRAK ist zwar verpflichtet, Rechtsanwält*innen ein „sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln bereitzustellen“. Und auch die Zivilprozessordnung (ZPO) schreibt vor, dass Dokumente, die über das beA zugestellt werden, gegen „unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte“ geschützt werden müssen. Laut dem Gericht bedeutet das aber nicht, dass die BRAK verpflichtet ist, dass beA mit dem technisch sichersten Verfahren zu Verschlüsseln. Es wird daher auch weiterhin keine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das beA geben. Ein herber Rückschlag für die Datenschützer unter den Anwält*innen.

4. beA-Schriftsatz wegen Sonderzeichen nicht weitergeleitet

Manchmal scheitert eine Klage an den kleinsten Kleinigkeiten. In einem Fall vor dem Bundesfinanzhof letzten Jahres etwa an so etwas profanem wie Sonderzeichen in der Beschwerdebegründung. Ein Anwalt sendete per beA die Beschwerdebegründung einer Nichtzulassungsbeschwerde. Da er jedoch im Dateinamen Sonderzeichen verwendete, blieb die Nachricht im justizinternen Server stecken. Der Haken: Weder der Absender noch der Empfänger merkten davon etwas. Die für die Versendung genutzte beA-Anwendung wies den Anwalt nicht auf die unzulässige Dateibezeichnung hin, sondern teilte ihm fälschlicherweise mit, dass der Schriftsatz erfolgreich versandt worden sei. Erst als der BFH ihn auf die versäumte Frist hinwies, flog die ganze Sache auf.

Einen Lichtblick gibt es allerdings: Laut Beschluss des BFH ist eine Fristversäumung in so einem Fall unverschuldet (Beschl. v. 05.06.2019, Az. IX B 121/18).

 

Fest steht, die Anwaltschaft und das beA werden wohl noch eine ganze Weile auf Kriegsfuß miteinander stehen.

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