Kanzlei-News
Von Fristenkontrollen im Krankheitsfall, Finanzamts-Akten, und Höchstgrenzen für Anwaltsarbeitszimmer. An dieser Stelle werden wir in regelmäßigen Abständen die wichtigsten Urteile, Beschlüsse und Neuigkeiten zusammentragen, die für Ihre tägliche Arbeit als Anwalt oder Anwältin von Belang sein könnten.
Vorkehrungspflicht zur Fristenkontrolle im Krankheitsfall
Rechtsanwält*innen sind verpflichtet, für den Krankheitsfall Vorkehrungen für die Einhaltung von Fristen zu treffen. Bei einer Erkrankung muss er alles zur Fristwahrung unternehmen, soweit es ihm gesundheitlich zumutbar ist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden (Az. VI ZB 25/19).
Höchstgrenze für häusliches Arbeitszimmer auch bei Anwälten
Auch ein Syndikusrechtsanwalt kann für sein häusliches Arbeitszimmer nur maximal 1.250 Euro im Jahr von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem Beschluss vom 13.06.2020 klargestellt. Wo der Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit liege, bestimme sich nämlich nicht isoliert für seine einzelnen Tätigkeiten (Az. VIII B 166/19).
Rechtsmitteleinlegung beim falschen Gericht und richterliche Fürsorgepflicht
Wenn ein Rechtsanwalt die Revision bei dem falschen Gericht einlegt und von diesem Gericht darauf hingewiesen wird, kann die versäumte Frist zur Einlegung des Rechtsmittels nicht geheilt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19.08.2020 entschieden (Az. IV ZR 122/20).
Frist gewahrt, wenn Gericht die E-Mail nicht liest
Ein elektronisches Dokument ist fristgerecht an ein Gericht übermittelt, wenn es im Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingegangen und auf dem Server aufgezeichnet ist. Ob das Gericht dann wegen Fehlern innerhalb interner Prozesse davon keine Notiz nimmt, ist nicht mehr entscheidend zur Fristwahrung. Das erklärte der Bundesgerichtshof in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (v. 25.08.2020, Az. VI ZB 79/19).
Kein Recht auf Übersendung finanzgerichtlicher Akten in Anwaltskanzlei
Einsicht in die Papierakten des Finanzgerichts kann grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten gewährt werden. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien. Die Finanzgerichtsordnung gehe dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO vor, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 2 K 770/17).
Fristwahrung per Fax - Anwalt muss rechtzeitig Hauptstelle anwählen
Gelingt einem Rechtsanwalt der Faxversand einer Fristsache an einen OLG-Außensenat trotz mehrerer Anwählversuche nicht, muss er rechtzeitig die Faxnummer der Hauptstelle anwählen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Übermittlung an die Hauptstelle die Einhaltung der Tagesfrist sichern würde. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.09.2020 entschieden (Az. VI ZB 60/19).
Personal Management in Anwaltskanzleien: Warum Fachkräfte kündigen wollen und wie Sie dies verhindern
28.10.2021 - Anhaltender Personalmangel ist eines der größten Probleme, denen sich Rechtsanwaltskanzleien heutzutage…