Kanzlei-News

Von Fristenkontrollen im Krankheitsfall, Finanzamts-Akten, und Höchstgrenzen für Anwaltsarbeitszimmer. An dieser Stelle werden wir in regelmäßigen Abständen die wichtigsten Urteile, Beschlüsse und Neuigkeiten zusammentragen, die für Ihre tägliche Arbeit als Anwalt oder Anwältin von Belang sein könnten.

Vorkehrungspflicht zur Fristenkontrolle im Krankheitsfall

Rechtsanwält*innen sind verpflichtet, für den Krankheitsfall Vorkehrungen für die Einhaltung von Fristen zu treffen. Bei einer Erkrankung muss er alles zur Fristwahrung unternehmen, soweit es ihm gesundheitlich zumutbar ist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden (Az. VI ZB 25/19).

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Höchstgrenze für häusliches Arbeitszimmer auch bei Anwälten

Auch ein Syndikusrechtsanwalt kann für sein häusliches Arbeitszimmer nur maximal 1.250 Euro im Jahr von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem Beschluss vom 13.06.2020 klargestellt. Wo der Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit liege, bestimme sich nämlich nicht isoliert für seine einzelnen Tätigkeiten (Az. VIII B 166/19).

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Rechtsmitteleinlegung beim falschen Gericht und richterliche Fürsorgepflicht

Wenn ein Rechts­an­walt die Re­vi­si­on bei dem fal­schen Ge­richt ein­legt und von die­sem Ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen wird, kann die ver­säum­te Frist zur Ein­le­gung des Rechts­mit­tels nicht ge­heilt wer­den. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 19.08.2020 ent­schie­den (Az. IV ZR 122/20).

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Frist gewahrt, wenn Gericht die E-Mail nicht liest

Ein elektronisches Dokument ist fristgerecht an ein Gericht übermittelt, wenn es im Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingegangen und auf dem Server aufgezeichnet ist. Ob das Gericht dann wegen Fehlern innerhalb interner Prozesse davon keine Notiz nimmt, ist nicht mehr entscheidend zur Fristwahrung. Das erklärte der Bundesgerichtshof in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (v. 25.08.2020, Az. VI ZB 79/19).

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Kein Recht auf Übersendung finanzgerichtlicher Akten in Anwaltskanzlei

Ein­sicht in die Pa­pier­ak­ten des Fi­nanz­ge­richts kann grund­sätz­lich nur in den Räu­men eines Ge­richts oder einer Be­hör­de unter Auf­sicht eines im öf­fent­li­chen Dienst ste­hen­den Be­diens­te­ten ge­währt wer­den. Es gibt kei­nen Rechts­an­spruch auf die Über­sen­dung von Akten oder die Über­las­sung voll­stän­di­ger Ko­pi­en. Die Fi­nanz­ge­richts­ord­nung gehe dem Aus­kunfts­recht aus Art. 15 DSGVO vor, ent­schied das Fi­nanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg (Az. 2 K 770/17).

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Fristwahrung per Fax - Anwalt muss rechtzeitig Hauptstelle anwählen

Ge­lingt einem Rechts­an­walt der Fax­ver­sand einer Frist­sa­che an einen OLG-Au­ßen­se­nat trotz meh­re­rer An­wähl­ver­su­che nicht, muss er recht­zei­tig die Fax­num­mer der Haupt­stel­le an­wäh­len. Dies gilt je­den­falls dann, wenn eine Über­mitt­lung an die Haupt­stel­le die Ein­hal­tung der Ta­ges­frist si­chern würde. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 15.09.2020 ent­schie­den (Az. VI ZB 60/19).

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Personal Management in Anwaltskanzleien: Warum Fachkräfte kündigen wollen und wie Sie dies verhindern

28.10.2021 - Anhaltender Personalmangel ist eines der größten Probleme, denen sich Rechtsanwaltskanzleien heutzutage…